SRG: Gegner drohen nach Halbierungs-Nein, Serafe nicht zu zahlen
Am Sonntag wurde die Halbierungsinitiative bachab geschickt. Online deuten einige nun an, die Serafe-Gebühr für die SRG aus Protest nicht mehr zahlen zu wollen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Halbierungsinitiative wurde vom Stimmvolk mit 61,9 Prozent deutlich abgelehnt.
- Nun kündigen Initiativ-Sympathisanten auf Social Media an, Serafe nicht mehr zu zahlen.
- Die Serafe mahnt, ein Nicht-Zahlen der Gebühr könne zu einer Betreibung führen.
Am Sonntag hat das Stimmvolk die Halbierungsinitiative von der SVP und den Jungfreisinnigen deutlich abgelehnt.
61,9 Prozent der Abstimmenden sagten «Nein» dazu, die Gebühren für die SRG von 335 auf 200 Franken zu reduzieren. Sie wollten keine weiteren Einsparungen.
Nur: Immerhin 38,1 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fanden 200 Franken für die SRG genug. Sie sind dementsprechend unglücklich mit dem Abstimmungsresultat.
«Ich zahle nie wieder»
So unglücklich, dass sich einige gar überlegen, die Serafe-Gebühr aus Protest nicht mehr zu zahlen. Das geht aus Kommentaren in den sozialen Medien hervor.
Dort schreibt ein hässiger User unter einem SRF-Beitrag zum Abstimmungsergebnis: «Ich zahle nie wieder und ihr könnt nichts dagegen machen.»
«Wer bezahlt mir die Serafe?», fragt derweil eine Userin. «Freiwillige vor!»
Die meisten Gegner der SRG «akzeptieren die Niederlage»
Und auch weitere Kommentare legen nahe: Der Wille, die nächste Serafe-Gebühr zu zahlen, ist bei einigen enttäuschten Bürgerinnen und Bürgern nicht gross.
Muss man nun also fürchten, dass es zu einer Häufung nicht bezahlter Serafe-Rechnungen kommt?
«Ich glaube nicht, dass es jetzt zu einer Welle an Serafe-Verweigerern kommt», erklärt Extremismus-Experte und Nau.ch-Kolumnist Marko Kovic.
«Das dürften eher vereinzelte besonders laute, schrille Kommentatoren im Internet sein.» Denn: «Die meisten SRG-Gegner akzeptieren die Niederlage.»
Volksentscheide geniessen mehr Legitimität
Dem pflichtet Politikwissenschaftler Oliver Strijbis bei. Die Wut der Abstimmungsverlierer werde sich nach einer Weile legen, prognostiziert er.
Denn: «Es ist ja gerade die grosse Stärke der direkten Demokratie, dass Volksentscheide bei der Bevölkerung mehr Legitimität geniessen.»
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Aber die Halbierungsinitiative habe auch mehr polarisiert als andere Vorlagen, erklärt der Politikwissenschaftler. Denn: «Kampagnen zu Vorlagen, welche diese populistische Dimension von Bevölkerung gegen Elite bedienen, sind vielleicht etwas schriller als andere Vorlagen.»
Jedoch habe es die Halbierungsinitiative verpasst, die Bevölkerung zwischen «ländlich nationalistisch» und «urban kosmopolitisch» zu spalten. «Dafür ist die SRG auch bei der ländlichen konservativen Bevölkerung zu beliebt.»
«Es wird immer eine Minderheit geben, die gegen öffentliche Medien ist»
Alles in allem gehe die SRG gestärkt aus der Abstimmung hervor, meint Strijbis.
Denn es sei die grösste Partei der Schweiz gewesen, die für eine Kürzung der Serafe-Gebühr geweibelt habe. «Das Resultat ist aber klar und hat auch jenes der No-Billag-Vorlage bestätigt.»
Aber, gibt Marko Kovic zu bedenken: «Es ist sinnvoll, wenn die SRG versucht, den Unmut in der Bevölkerung zu verstehen.» Denn es gebe sicher Dinge, die die SRG besser machen könne.
Gleichzeitig müsse man realistisch bleiben. «Es wird immer eine grosse Minderheit geben, die grundsätzlich gegen öffentliche Medien ist. Diese Leute wird man nie umstimmen können.»
«Es ist davon abzuraten, Abgaberechnungen aus Protest nicht zu bezahlen»
Wegen der verlorenen Abstimmung auf eine Zahlung der Serafe-Gebühr zu verzichten, ist derweil keine gute Idee. Denn bei Nicht-Zahlung drohen Konsequenzen, wie Serafe gegenüber Nau.ch erklärt.
Zuerst gebe es beim Nicht-Zahlen der Rechnung drei Mahnstufen im vorrechtlichen Inkasso, so Serafe. Wer dann immer noch nicht zahle, werde in ein ordentliches Betreibungsverfahren überführt.
«Es ist ausdrücklich davon abzuraten, Abgaberechnungen aus Protest gegen ein demokratisches Abstimmungsergebnis nicht zu bezahlen.»
Denn: «Die Motivation hinter der Nichtbezahlung wird von der Erhebungsstelle weder geprüft noch berücksichtigt.»
