Nein zur SRG-Initiative: Kommt nun Serafe-Senkung unter Druck?
SP-Nationalrat Ueli Schmezer will von Bundesrat Rösti wissen, ob er nun auch die Senkung von 335 auf 300 Franken wieder zurücknehme.
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Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem deutlichen Nein zur SRG-Initiative soll auch Bundesrat Rösti über die Bücher.
- Die Kürzung der Serafe-Gebühr auf 300 Fr. soll fallen, so SP-Nationalrat Ueli Schmezer.
- SVP-Nationalrat Thomas Matter aber findet: Dann müsse man die Abstimmung wiederholen.
Ob es nun daran liegt, dass er als ehemaliger SRG-Mitarbeiter bei der SRG-Initiative den richtigen Riecher gehabt hat: Jedenfalls hat SP-Nationalrat Ueli Schmezer schon vergangenen Mittwoch eine Frage eingereicht, die das gestrige Abstimmungsresultat vorwegnahm. Die Frage bezieht sich auf den Fall, dass die SRG-Initiative «mit 55 Prozent oder mehr Nein-Stimmen abgelehnt wird». Heute Nachmittag wird sie in der bundesrätlichen Fragestunde beantwortet.
Schmezer: Zeichen gegen Röstis Serafe-Senkung
Nun sind es sogar über 60 Prozent. Deshalb, so Schmezer, sollte der Bundesrat auch die Senkung der Serafe-Gebühr auf 300 Franken zurücknehmen. Jetzt sei der richtige Moment, um solche Fragen zu stellen, ist Schmezer überzeugt: «Man hat ja schon lange ein ungutes Gefühl gegenüber dieser Massnahme von Herrn Rösti.»
Der angesprochene Medienminister Albert Rösti hat die Senkung der Serafe-Gebühr von 335 auf 300 Franken als Quasi-Gegenvorschlag zur SRG-Initiative präsentiert. Doch Röstis Vorgehen sei demokratiepolitisch fragwürdig, weil er auf dem Verordnungsweg den normalen Prozess umgehe.
SVP-Matter: «Würden fordern, dass Abstimmung wiederholt wird»
Schmezer ist indes auch klar: Seine Frage sei rein rhetorisch, natürlich sei der Bundesrat nicht bereit, die Senkung zurückzunehmen. Keine Freude an der Frage hat auch SVP-Nationalrat Thomas Matter vom Initiativkomitee der SRG-Initiative: «Das ist etwa das Undemokratischste, was ich je gehört habe.»
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Schliesslich sei diese Gebührensenkung um zehn Prozent das Hauptargument der Gegner der Initiative gewesen. Auf den gleichen Standpunkt berief sich Albert Rösti in der gestrigen Medienkonferenz des Bundesrats selbst: Das Stimmvolk habe in Kenntnis dieser Kürzung abgestimmt. Deshalb werde die SRG auch ihr Programm im Bereich Sport und Kultur schärfen müssen.
SVPler Matter kehrt den Spiess deshalb um: «Wenn das nun zurückgezogen wird, würden wir fordern, dass die Abstimmung über die 200-Franken-Initiative noch einmal wiederholt wird.»
Darf Rösti das überhaupt?
Mit seiner rhetorischen Frage will Ueli Schmezer aber auch auf einen anderen Punkt hinweisen: Dass das Vorgehen des Bundesrats womöglich rechtlich gar nicht okay war. Er empfehle allen, einen Blick ins Radio- und Fernseh-Gesetz zu werfen.
«Dort steht im Artikel 68a: Ja, der Bundesrat kann die Gebühr festsetzen, aber massgebend ist der Bedarf der SRG, um ihren Programmauftrag zu erfüllen.» Lies: Wenn schon müsste zuerst der Programmauftrag ändern, dann die Gebühr – nicht umgekehrt.
Dies rechtlich geltend zu machen, dürfte aber fast unmöglich sein. Deshalb gelte für Bundesrat Röstis Gebührensenkung: «Ja, er kann das», räumt Schmezer ein.
«Aber ich meine, Exekutiv-Macht muss doch auch mit Verantwortung verknüpft sein. Man kann doch nicht etwas machen, nur weil man es darf.»
