SRG: Albert Rösti ist «froh» über Entscheid
Medienminister Albert Rösti und Finanzministerin Karin Keller-Sutter äusserten sich an einer Pressekonferenz zu den Abstimmungsergebnissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am heutigen Abstimmungssonntag wurde über vier nationale Initiativen abgestimmt.
- An einer Pressekonferenz äusserten sich Rösti und Keller-Sutter zu den Ergebnissen.
- «Der heutige Entscheid schafft Klarheit», so Albert Rösti zur abgelehnten SRG-Initiative.
Die SRG ist dem Sparhammer entkommen – mit deutlicher Mehrheit. 62 Prozent haben die Initiative, welche die Serafe-Gebühren auf 200 Franken reduzieren wollte, abgelehnt.
38 Prozent haben laut der aktuellsten Hochrechnung der Initiative zugestimmt. Auch haben alle Kantone die Initiative abgelehnt.
«Die Ablehnung der Initiative zeigt, dass die Bevölkerung den eingeschlagenen Weg des Bundesrats und des Parlaments unterstützt.» Auch habe sie dessen Argumente nachvollziehen können. Dies sagt Medienminister Albert Rösti (SVP) an einer Medienkonferenz am Sonntag.
Diskussion über SRG werde weitergeführt
«Wir stellen aber auch fest, dass die Ja-Stimmen zur SRG-Initiative ernstgenommen werden müssen», sagt Albert Rösti. Auffällig häufig seien Ausgewogenheit und Sachgerechtigkeit der Angebote diskutiert worden.
«Diese Diskussion wird im Zuge der Erarbeitung der neuen Konzession sicher vertieft weitergeführt.»
Der Bundesrat habe mit seinem Gegenprojekt bereits Entlastung für Haushalte und Unternehmen beschlossen, sagt Rösti. Damit hätten zentrale Anliegen der Initianten aufgenommen werden können.
Wo geschärft werden muss
«Der heutige Entscheid – und ich bin froh darüber – schafft Klarheit», sagt Rösti. «Die SRG wird ihren Auftrag künftig zwar mit einem tieferen finanziellen Rahmen erfüllen müssen.»
Auch müsse sich die SRG entsprechend fokussieren. «Aber es ist doch ein Rahmen, indem auch weiterhin Regionalprogramme ausgestrahlt werden können.»
Trotz des klaren Neins gedenkt der Medienminister nicht, seine Position zu überdenken. «Wir erwarten eine Konzentration auf Bildung, Kultur und Information», sagt Rösti. Auch Sport und Unterhaltung hätten ihren Platz. «Aber wenn geschärft werden muss, eher in diesem Bereich.»
Individualbesteuerung
Die Vorlage zur Individualbesteuerung hat das Stimmvolk laut Hochrechnung mit 54 Prozent angenommen. 46 Prozent sind dagegen gewesen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) sagt an einer Medienkonferenz, dass die Individualbesteuerung spätestens 2032 eingeführt werde. Dies sei unabhängig vom Zivilstand.
Bis 20232 hätten die Kantone, die Ehepaare heute wie der Bund gemeinsam besteuern, Zeit für die Umstellung.
«Schwierig, beides umzusetzen»
Nur eine Minderheit der Kantone nahm die Vorlage an. Die Kantone müssen in den kommenden Jahren ihre Gesetze, Steuertarife und Informatiksysteme an die neuen Gegebenheiten anpassen.
«Das Volk hat entschieden», sagt die Finanzministerin. Sie sei zuversichtlich, dass die Umstellung auf die Einzelbesteuerung dank der Digitalisierung bewältigbar sei. Im Übrigen seien die Behörden für das Volk da, und nicht das Volk für die Behörden.
Die Mitte will an ihrer eigenen Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe festhalten. Diese will Ehepaare gemeinsam besteuern und die Heiratsstrafe dennoch abschaffen. «Sollte das Stimmvolk diese Initiative annehmen, wäre es sehr schwierig, beides umzusetzen», sagt Karin Keller-Sutter.
Klimafonds-Initiative
Die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik» hat Schiffbruch erlitten. 71 Prozent der Stimmbürgerinnen und -bürger sind dagegen gewesen. Lediglich 29 Prozent haben Ja gestimmt. Kein einziger Kanton hat zugestimmt.
Am deutlichsten abgelehnt wurde die Initiative vom Kanton Schwyz mit 84,5 Prozent. Am meisten Befürwortende gab es auf Kantonsebene im Kanton Basel-Stadt. Nein sagten dort nur 55,4 Prozent.
Heutige Politik sei wirksam
«Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute damit die bisherige Energie- und Umweltpolitik der Schweiz bestätigt.» Dies sagte Umweltminister Albert Rösti.
Der Bund stelle bereits jetzt jedes Jahr rund zwei Milliarden Franken für den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Die heutige Politik sei auch wirksam. Rösti verweist darauf, dass die CO2-Emissionen der Schweiz seit 1990 gesunken seien. Der Bund stelle jedes Jahr rund zwei Milliarden Franken für den Umbau des Energiesystems zur Verfügung.
Für den Bundesrat sei nun klar, dass er das «Bewährte und Bestehende» weiterentwickeln wolle.
Rösti verweist auf vier Gesetze. Diese wurde in den letzten Monaten verabschiedet.
Es handelt sich um das Klima- und Innovationsgesetz und das Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Auch erwähnt er das revidierte CO2-Gesetz. Zudem zählen Anpassungen im Umweltschutzgesetz dazu. «Diese sollen nun konsequent umgesetzt werden», so Rösti.
Bargeld-Initiative
Bei der Bargeld-Initiative hat das Stimmvolk mit 73,4 Prozent den Gegenentwurf angenommen. 54,4 Prozent haben die Initiative abgelehnt.
Auch sämtliche Kantone haben dem Gegenvorschlag zugestimmt. Mindestens acht von 23 Ständen haben die Initiative abgelehnt.
Der Entscheid halte auch die Rolle der Schweizerischen Nationalbank zur Sicherstellung der Bargeldversorgung auf Verfassungsebene fest. Dies sagt Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Bern vor den Medien.
«Für Bevölkerung und Wirtschaft ändert sich im Alltag jedoch nichts», so die Bundesrätin. Auch entstünden keine zusätzlichen Kosten für Bund oder Steuerzahlende.
