SRG Bern Freiburg Wallis wehrt sich gegen Bundesrat Rösti
In einer Resolution fordert die SRG-Sektion unter anderem, dass die SRG weiterhin ein Vollprogramm inklusive Sport und Unterhaltung bieten soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Albert Rösti will das Angebot der SRG bei Sport und Unterhaltung «schärfen».
- In einer gestern Abend verabschiedeten Resolution wehrt sich die SRG BE FR VS dagegen.
- Es brauche ein Vollprogramm und keine Abstriche bei der regionalen Verankerung.
Die SRG-Halbierungsinitiative wurde vom Stimmvolk am 8. März zwar deutlich abgelehnt, mit 61,9 Prozent der Stimmen. Dennoch sorgt sie weiterhin für Zündstoff – beziehungsweise die Aussagen von Medienminister Albert Rösti im Anschluss an die Volksabstimmung: Nun müsse bei der SRG im Bereich Sport und Unterhaltung «geschärft» werden.
Dagegen wehrt sich nun die SRG Bern Freiburg Wallis in einer Resolution. Diese wurde an der gestrigen Generalversammlung einstimmig, ohne Enthaltung und diskussionslos mit 143 Stimmen angenommen. Konsequenterweise, denn gemäss Statuten setzt sich die regionale SRG-Sektion ein für die «Gewährleistung eines zeitgemässen medialen Service public».
Dies sei der erste öffentliche Positionsbezug der SRG-Trägerschaft zur künftigen Konzession, sagt Walter Langenegger, Vizepräsident der SRG Bern Freiburg Wallis. Denn: «Unsere Statuten, in denen wir uns zu einem starken medialen Service public bekennen, werden in diesen für die öffentlich-rechtlichen Medien schwierigen Zeiten immer wichtiger.»
Vorpreschen als Vorbild
Man gehe als regionale Organisation in die Offensive, weil man finde: Die SRG-Trägerschaft sollte sich künftig viel präsenter und pointierter in die medienpolitische Debatte einschalten.
Heisst das, dass die Pläne von Bundesrat Rösti einem zeitgemässen Service public entgegenstehen? «Ja, durchaus», sagt Langenegger gegenüber dem BärnerBär. «Trotz klarem Nein zur Halbierungsinitiative glaubt Bundesrat Rösti immer noch, dass wir kein Vollprogramm brauchen.» Dem müsse man schnell einen Riegel schieben, so Langenegger.
«Sind nicht bei Trump»
Zu einem Vollprogramm gehört gemäss der gestern verabschiedeten Resolution: In allen Sprachregionen ein umfassendes publizistisches Angebot in Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport.
Gegen Reformen, Priorisierungen und Kooperationen hat die SRG Bern Freiburg Wallis grundsätzlich nichts, aber: Schon in der Konzession den Auftrag auf «Information plus Randangebote» zu verengen, sei nicht akzeptabel.
Denn dies laufe auf eine Aushöhlung des Service public hinaus. Oder anders formuliert: «Der Auftrag der SRG darf nicht auf das reduziert werden, was Private zufällig nicht anbieten.»
Mit der Resolution, so Langenegger, wolle man an die Adresse von Bundesrat Rösti laut und deutlich sagen: «Lass die Finger davon, wir sind nicht in den USA bei Trump.»
SRG BE FR VS: Regionale Verankerung gefährdet
Sorgen bereitet der SRG Bern Freiburg Wallis indes auch das, was bereits aufgegleist ist. «Der Bundesrat hält an seiner auf dem Verordnungsweg durchgedrückten Gebührenkürzung fest», erinnert Walter Langenegger. Denn die Senkung der Serafe-Gebühr auf 300 Franken hat Bundesrat Rösti lange vor der Abstimmung über die Halbierungs-Initiative aufgegleist.
Dadurch fehlten der SRG rund 300 Millionen Franken jährlich, was sich wiederum auf das regionale Programm auswirke: «Wenn Sie weniger Geld haben, können Sie weniger Leistung erbringen und müssen sparen. Das haben wir in Bern mit dem Abbau des Radiostudios schon einmal schmerzlich erleben müssen.»
SRG soll SVP-kritischer werden
Sorgen bereitet der SRG-Sektion aber auch der politische und wirtschaftliche Druck auf die SRG. Deshalb fordert sie in der Resolution auch, dass auf weitere Sanktionsmassnahmen gegen Journalisten verzichtet werde. Bereits an der SRG-Delegiertenversammlung vor zwei Wochen richtete Walter Langenegger auch einen Appell an die SRG-Journalistinnen und -Journalisten.
Sein Eindruck, so Langenegger zum BärnerBär: «Dass die SRF-Medienschaffenden die SVP mit Samthandschuhen anfassen und es oft nicht wagen, sich mit SVP-Exponenten anzulegen.» Dafür zeigt Langenegger aber auch Verständnis: «Nach den jahrelangen Kampagnen von rechts gegen die SRG haben viele Medienschaffende eine Schere im Kopf.»
In seiner Analyse kommt Walter Langenegger so zum umgekehrten Schluss wie die Initianten der Halbierungs-Initiative: «Wir haben nicht das Problem, dass die SRG links wäre. Sondern dass die SRG Beisshemmung gegen rechts hat.»
