Russland, USA, China: EU-Grenzabgaben müssen WTO-konform sein
Die Pläne der Europäischen Union für Grenzabgaben zur Unterstützung der EU-Klimapolitik stossen in der Welthandelsorganisation (WTO) auf Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Grenzabgaben für die EU-Klimapolitik stossen in der Welthandelsorganisation auf Kritik.
- EU-Hersteller sollen von Konkurrenten aus Drittstaaten beim Preis nicht unterboten werden.
- Russland, USA und China sprechen sich gegen die Grenzabgaben der EU aus.
Die Pläne der Europäischen Union für Grenzabgaben zur Unterstützung der EU-Klimapolitik stossen in der Welthandelsorganisation (WTO) auf Kritik. Die Idee hinter den angedachten Abgaben ist, dass EU-Hersteller von Konkurrenten in Drittstaaten beim Preis nicht unterboten werden. Russland ist der Ansicht, dass die EU-Initiative gegen WTO-Regeln für den freien Welthandel verstösst. So habe sich die russische Delegation in einer Online-Sitzung des WTO-Ausschusses für Marktzugang geäussert.
Es dürfe nicht sein, dass EU-Industrien unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes vor Konkurrenz geschützt werden, so die russische Delegation. Vertreter der USA und Chinas pflichteten dem bei.
WTO-Regeln werden eingehalten
Die USA verfolgten die Pläne mit Interesse, sagte ein US-Handelsdiplomat. Es müsse sichergestellt werden, dass der Handel dabei weiter offen bleibe. China verlangte volle Transparenz von Seiten der EU.
EU-Vertreter sicherten zu, dass die Gemeinschaft sich an WTO-Regeln halte. Aber solange die Handelspartner der EU nicht selbst strikte Klimaauflagen durchsetzten, müssten solche oder ähnliche Massnahmen getroffen werden. Vorschläge für die Abgaben in ausgewählten Sektoren seien im kommenden Jahr zu erwarten.
WTO-Mitglieder können gegen Praktiken anderer klagen, wenn sie unfairen Wettbewerb wittern. Ein Streitschlichtungsgremium beurteilt die Lage dann. Die WTO-Streitschlichtung ist allerdings wegen einer Blockade der USA seit Ende 2019 schwer beeinträchtigt.
