Nationalräte lockern Maulkorb für Corona-Taskforce
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ist auf ihre Forderung zurückgekommen, dass die Task-Force nicht mehr öffentlich informieren dürfe.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat den Maulkorb für die Task-Force gelockert.
- Nur noch der Präsident soll nach Aussen kommunizieren.
- Die Entscheidung fiel jedoch mit 12 zu 11 Stimmen knapp aus.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ist auf ihre Forderung zurückgekommen, dass die Task-Force nicht mehr öffentlich informieren dürfe. Am Freitag hat sie sich nun dafür ausgesprochen, dass die Information nur über den Präsidenten erfolgen dürfe.
Gemäss dem neuen Antrag soll die Kommunikation der Task-Force nach aussen ausschliesslich durch den Präsidenten, derzeit Martin Ackermann, erfolgen, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Zudem soll die Information der Task-Force nur in Rücksprache und in zeitlicher Abstimmung mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) erfolgen.
Knappe Entscheidung
Der Entscheid, die Forderung anzupassen, fiel allerdings mit 12 zu 11 Stimmen knapp aus.
Bei ihrer letzten Sitzung zur Beratung des Covid-19-Gesetzes am 27. Februar hatte die Kommission noch verlangt, dass die wissenschaftliche Taskforce des Bundes sich gar nicht mehr zu Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus äussern solle. Die Information der Öffentlichkeit solle nur noch durch Bundesrat und Parlament erfolgen.
Die nun angepasste Forderung wird am Montag im Nationalrat behandelt. In der grossen Kammer beginnt dann die Beratung des revidierten Covid-19-Gesetzes. Der Ständerat hatte am Freitag ein erstes Mal die Gesetzesänderungen beraten. Die Empfehlungen der Wirtschaftskommission an ihren Rat weichen in mehreren Punkten vom Ständerat ab.
