Nach Initiative: Aargauer Grosser Rat will Sozialhilfe kürzen
Das Aargauer Parlament empfiehlt die Initiative «Arbeit muss sich lohnen!» zur Kürzung der Sozialhilfe nach zwei Jahren.
Das Aargauer Parlament hat mit 67 zu 64 Stimmen beschlossen, dem Volk die Initiative «Arbeit muss sich lohnen!» zur Annahme zu empfehlen, so «SwissInfo».
Diese Initiative, lanciert von der Jungen SVP, fordert eine Kürzung des Grundbedarfs der Sozialhilfebezüger nach ununterbrochenem Anspruch von zwei Jahren.
Der Grundbedarf soll dann um mindestens 5 Prozent gekürzt werden. SVP und FDP setzten sich damit durch, während SP, Mitte-Partei, Grüne, EVP und GLP ablehnen, wie das «SRF» berichtet.
Nach Initiative: Aargauer Rat will Ausnahmen machen
Die Initiative sieht zahlreiche Ausnahmen vor: Kinder unter 18 Jahren, Eltern mit Kindern unter vier Monaten. Personen ab 55 Jahren mit mindestens 20 Jahren Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohne Sozialhilfebedarf.
Ausserdem Erwerbstätige, Menschen in Ausbildung, Teilnehmer an Integrationsmassnahmen, sowie ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit sind ausgeschlossen.
Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und warnt vor unverhältnismässigem Mehraufwand bei der Umsetzung. Weiter argumentiert er, dass die Gemeinden bereits über ausreichende Instrumente verfügen, um unkooperatives Verhalten zu sanktionieren.
Anzahl Langzeitbezüger gesunken
Zudem ist die Zahl der Langzeitbezüger seit 2019 im Kanton Aargau tatsächlich gesunken. Die Sozialhilfestatistik zeigt, dass die Anzahl der Bezüger von 3'837 Dossiers im Jahr 2018 auf 3'201 im Jahr 2023 zurückging.
Allgemein sank die Gesamtzahl der Sozialhilfebezüger zwischen 2017 und 2023 um 21 Prozent auf 11'873 Personen. Und das trotz wachsender Bevölkerung, so das «SRF».
Kritiker der Initiative fürchten, dass eine Kürzung die Existenzsicherung gefährden könnte. Das Hilfswerk Caritas mahnt, der aktuelle Grundbedarf genüge oft nicht zur Deckung der täglichen Bedürfnisse.
Das Volk wird voraussichtlich am 8. März 2026 über die Initiative abstimmen, so «zentralplus».
