Parlament soll Menschenrechts-Richter vorschlagen
Die Rechtskommission des Ständerats will, dass das Parlament die Schweizer Richter für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorschlägt.
Die Rechtskommission des Ständerats verlangt, dass das Parlament und nicht der Bundesrat die Schweizer Richterinnen und Richter für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorschlägt. Die neue Kompetenzregelung würde die Legitimität des Verfahrens erhöhen, argumentiert sie.
Die Kommission gab damit einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Auch wenn der Bundesrat im Auswahlverfahren nie vom gemeinsamen Vorschlag der Delegation beim Europarat und der Gerichtskommission abgewichen sei, sollte das Verfahren vollständig in den Händen des Parlaments liegen.
Kontroverse um elektronische Überwachung
Im Weiteren will die Kommission die elektronische Überwachung von Delinquenten auf die Dauer der unbedingt ausgesprochenen Strafe beschränken. Sie lehnte eine vom Nationalrat gutgeheissene parlamentarische Initiative von Nina Fehr Düsel (SVP/ZH) ab, die verlangte, die elektronische Überwachung solle sich bei teilbedingten Strafen auf die gesamte Strafdauer erstrecken.
Die elektronische Überwachung selbst will die Kommission fördern, denn sie ist in ihren Augen ein wirksames und kostengünstiges Vollzugsinstrument. Die ständerätliche Rechtskommission hielt ihre traditionelle Auswärtssitzung im Bundesstrafgericht in Bellinzona ab.
