Kopftuchverbot für Schüler? Zürcher Regierung zeigt sich offen
Zürich diskutiert heiss über das Kopftuch bei Schülerinnen: emanzipiert oder frauenfeindlich?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zürcher Regierung unterstützt die SVP-Motion für ein Kopftuchverbot an Schulen.
- Das Argument: Kopftücher widersprechen Werten und hemmen Frauenrechte.
- Die SP kritisiert ein Verbot und spricht von «antimuslimischem Rassismus».
Der Regierungsrat des Kantons Zürich nimmt eine SVP-Motion für ein Kopftuchverbot an Schulen entgegen. Das Verbot soll sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen gelten.
Bisher kennt kein Schweizer Kanton ein solches Verbot für Schülerinnen.
Der politische Streit entflammte im vergangenen Sommer neu. Eine junge Lehrerin mit Kopftuch sollte an einer St. Galler Primarschule arbeiten. Eltern verhinderten ihre Anstellung erfolgreich.
Die SVP Zürich reichte daraufhin eine Motion im Kantonsrat ein. Sie fordert ein Gesetz gegen religiöse Kopfbedeckungen an öffentlichen Schulen.
Kopftuch widerspräche christlichen Wertvorstellungen
SVP-Präsident Domenik Ledergerber wertet die Zustimmung der Regierung positiv. «Das ist ein gutes, wichtiges Signal», sagt er gemäss der NZZ. Die Regierung anerkenne damit das Problem.
Die SVP begründet ihren Vorstoss wie folgt: Muslimische Kopfbedeckungen widersprächen christlichen und demokratischen Wertvorstellungen.
Kopftücher würden die «Entwicklung und Bewegungsfreiheit» von Frauen und Mädchen hemmen. Sie bewirkten zudem «Markierung und Diskriminierung», da sie nur für Frauen vorgesehen seien.
Ein Kopftuchverbot explizit für Lehrerinnen ist nicht neu. Der Berner Regierungsrat lehnte erst im Herbst eine Lockerung ab. Bei Schülerinnen ist die Frage nach der rechtlichen Zulassung unklar.
SP ändert ihre Position grundlegend
Entscheidend wird die Abstimmung im Zürcher Kantonsrat. Dort braucht die Motion eine Mehrheit. Dabei kommt die Position der SP ins Spiel.
SP-Co-Fraktionspräsidentin Sibylle Marti kritisiert den SVP-Vorstoss gegenüber der Zeitung scharf. Sie hält den Regierungsentscheid für falsch. Sowohl Zwang als auch Verbote seien Kleidervorschriften für Frauen.
Lehrpersonen sollen sich frei kleiden können, sagt Marti zur NZZ. Indoktrination bleibe selbstverständlich verboten. Der SVP gehe es nicht um Frauenrechte. Stattdessen wolle sie Wahlkampf machen und Ressentiments gegen Muslime schüren.
Partei revidiert frühere Haltung
Die SP hat ihre Haltung zum Kopftuch radikal geändert. 2010 bezeichnete sie es noch als frauenfeindlich.
An ihrem Parteitag in Biel nahm die SP im Februar eine neue Resolution an. Diese heisst «Für echte Selbstbestimmung – gegen antimuslimischen Rassismus». Die Partei verurteilt nun pauschale Kopftuchverbote in staatlichen Institutionen.
Bei den Stadtzürcher Wahlen vom 8. März wurden zwei SP-Kandidatinnen mit Kopftuch ins Parlament gewählt. Eine davon ist Vera Çelik. Für sie ist das Kopftuchtragen ein «Akt der Emanzipation».
