Kommission zeigt sich besorgt über Corona-Vorkehrungen der Kantone

Im Herbst sollten die Spitalkapazitäten wegen einer möglichen Corona-Welle wieder aufgestockt werden. Eine Kommission zeigt sich aktuell besorgt.

Das Wichtigste in Kürze

Für den Fall einer erneuten Corona-Welle im Herbst sollen sich Spitäler vorbereiten.
Die Nationalratskommission fordert die Kantone dazu auf, jetzt zu handeln.

Die zuständige Nationalratskommission appelliert an die Kantone, ihre Spitalkapazitäten im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst zu erhöhen. Falls die Kantone nicht handeln sollten, will sie die Kommission gesetzlich dazu zwingen.

Im geltenden Covid-19-Gesetz ist bereits heute geregelt, dass die Kantone Vorkehrungen treffen müssen, um künftige Auslastungsspitzen bewältigen zu können. Sie müssen die dazu nötigen Vorhalteleistungen selbst finanzieren.

Bis heute ist wenig passiert. Das schreibt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) am Freitag in einer Mitteilung der Parlamentsdienste. Sie konstatiere, dass nur in wenigen Kantonen Kapazitätserhöhungen vorgesehen seien.

Einstimmig beschloss sie deshalb, der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. In den Augen der SGK-N werden die rechtlichen Vorgaben nach aktuellem Stand nicht erfüllt.

Vorbereitungen seien getroffen

Die Nationalratskommission will nach eigenen Angaben nicht zögern, präzise Ziele zum Ausbau der Spitalkapazitäten im Covid-Gesetz zu verankern. Dies sollte die Situation bis im Herbst unverändert bleiben. Säumige Kantone müssten dann den Kapazitätsausbau der anderen Kantone finanzieren.

Die GDK gab am Freitag in Genf bekannt, dass die Kantone Vorbereitungen für eine mögliche Zuspitzung der Corona-Lage getroffen hätten. So hätten die Kantone etwa beschlossen, «die Kapazitäten zur Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten sicherzustellen. Auch eine breite Testkapazität sowie einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen ist in Planung».

Sie plädierten dafür, dass Bund und Kantone ihre bisherige Arbeitsteilung bei einer Zunahme der Virusaktivität «nicht über den Haufen werfen». Damit setzten sie auf die «eingespielten Abläufe und Zuständigkeiten sowie erworbene Kompetenzen».