Kommission plädiert für Zurückhaltung bei neuen Corona-Massnahmen
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) verlangt Zurückhaltung. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FK-S ist für die Zurückhaltung bezüglich neuer Massnahmen.
- Die neuen Massnahmen würden «zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen» führen.
- Bund und Kantone sollen die Lasten angemessen teilen.
Die aktuell geltenden Corona-Massnahmen sollen «nur in wirklich begründeten Fällen» weiter verschärft werden. Darauf weist die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) den Bundesrat hin. Zudem soll der Bund nicht einen grösseren Anteil an den Hilfsmassnahmen tragen.
Dies hält die Kommission nach Aussprache mit Finanzminister Ueli Maurer und dem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), Serge Gaillard, fest. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Auf entsprechende Vorstösse oder offizielle Empfehlungen verzichtet sie jedoch.
Missbrauchsfälle verhindern
Klar ist laut der FK-S, dass die neuen Massnahmen «zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen» führen werden. Einerseits müssten die versprochenen Härtefallgelder nun rasch ausbezahlt werden. Andererseits müsse sichergestellt sein, dass gewisse Kontrollen durchgeführt werden können. So sollen Missbrauchsfälle möglichst verhindert werden.
Die Kommission ist gemäss Mitteilung weiter der Ansicht, dass sich Bund und Kantone die Lasten angemessen teilen müssen. «Das Aufbürden eines Grossteils der Pandemie-Kosten auf den Bund lehnt die Finanzkommission ab.» Eine zu hohe Kostenbeteiligung des Bundes könne zu Fehlanreizen führen.
