Keine Mehrheit für Mitspracherecht bei Rahmenabkommen laut Umfrage

Eine repräsentative Umfrage hat nach den Meinungen der Schweizerinnen und Schweizer zum Rahmenabkommen mit der EU gefragt. Weniger als die Hälfte wünschen sich, dass das Volk dabei ein Mitspracherecht hat. Gegen einen EU-Beitritt sprechen sich 64 Prozent aus.

Laut eine Umfrage des Marktforschungsinstituts «Marketagent.com Schweiz» wollen 46 Prozent der Befragten beim Thema Rahmenabkommen ein Mitspracherecht des Volkes.

29 Prozent sind dagegen und 26 Prozent sprechen sich weder dafür noch dagegen aus. Die am Sonntag publizierte Umfrage wurde bei über 1000 Personen in der Deutsch- und Westschweiz vom 11. bis 18. Juni 2021 durchgeführt.

Nur 16 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Schweiz nun einen EU-Beitritt in Betracht ziehen sollte. 64 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mehr als die Hälfte sieht eine Lösung im vermehrten Austausch der Schweiz mit Staaten ausserhalb der EU.

Eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen durch den Bundesrat findet keine Mehrheit. Allerdings ist das Lager der Befürworter (40 Prozent) grösser als jenes der Gegner (28 Prozent). 32 Prozent sind weder dafür noch dagegen.

Ein EU-Beitritt wird von fast jedem vierten Befragten in der Westschweiz begrüsst (23 Prozent). In der Deutschschweiz beträgt dieser Anteil nur 14 Prozent.

Insgesamt unterstützen 58 Prozent der Befragten den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen. Nur ein Fünftel stellt sich gegen den Entscheid. In der Deutschschweiz liegt der Anteil mit 59 Prozent etwas höher als in der Westschweiz (53 Prozent). Für 69 Prozent der Befragten ist das Scheitern der Verhandlungen kein Grund, den bilateralen Weg abzubrechen.