Selenskyj: Ukraine unterzeichnet vorerst nur Rahmenabkommen
Die Ukraine plant ein Rahmenabkommen mit den USA über den Abbau von Rohstoffen. Doch viele Details sind noch unklar.
«Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. «Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds», erklärte er.
Selenskyj sagte auch, dass eine Reise in die USA zum Treffen mit Präsident Donald Trump noch nicht abgestimmt sei. Zunächst hatte es geheissen, er wolle am Freitag Trump in Washington treffen. Medien hatten berichtet, dass es eine Einigung gebe, den Vertrag zu unterzeichnen.
Selenskyj: Noch einiges zu regeln – Rada muss auch ratifizieren
In dem möglichen eigentlichen Vertrag müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte Selenskyj. «Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden.»
In einem möglichen Vertrag gehe es darum, dass auf neue von Kiew vergebene Förderlizenzen 50 Prozent des Gewinns der Ukraine selbst zugutekommen – und in einen Fonds für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes fliessen. Vorher aber müsse die Ukraine erst einmal eine Bestandsaufnahme über vergebene Lizenzen erledigen, sagte Selenskyj.
Später soll es auch Sicherheitsgarantien geben
«Wenn es irgendwelche ruhenden Lizenzen gibt, dann sollen sie in jedem Fall für den Staat arbeiten und 50 Prozent der neuen gehen in den Fonds ein, in dem wir bereits Partner sind», sagte der Staatschef. In dem zu unterzeichnenden Abkommen würden auch in einem Punkt Sicherheitsgarantien erwähnt, versicherte Selenskyj. Es gehe jedoch zuerst um wirtschaftliche Fragen.
Washington besteht auf einem US-amerikanischen Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für bisher gewährte Hilfen bei der Abwehr der vor drei Jahren begonnenen russischen Invasion. Von besonderem Interesse für die USA sind dabei Metalle aus der Gruppe der seltenen Erden, aber auch Erdöl- und Erdgasvorkommen.
Bereits 2013 hatte der US-amerikanische Energiegigant Chevron einen Vertrag über die Erschliessung von Schiefergasvorkommen in der Westukraine unterzeichnet. Ein Projekt, das nie realisiert wurde.
