Mitte: «Klarer Fortschritt im Vergleich zum Rahmenabkommen»
Die Mitte begrüsst die neuen Verträge mit der EU als klaren Fortschritt gegenüber dem gescheiterten Rahmenabkommen.
Für die Mitte sind die vorliegenden Verträge ein «klarer Fortschritt» im Vergleich zum Rahmenabkommen von 2018. Dem Bundesrat sei es gelungen, in wichtigen Bereichen Verbesserungen zu erreichen.
So gestehe die EU der Schweiz beim Lohnschutz Sonderregeln zu, wie beispielsweise die Non-Regression-Klauseln, teilte die Mitte in einer Reaktion am Freitag mit. Damit anerkenne die EU, dass die Schweiz als Hochlohnland besonders exponiert sei.
Schweizer Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie
Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie sei die EU der Schweiz entgegengekommen, vor allem, indem sie strengere Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer akzeptiere.
Dem Bundesrat sei es auch gelungen, bisherige Schutzklausel zu konkretisieren. Es seien jedoch zusätzliche Massnahmen nötig, um gegen «Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative» anzugehen. Denn deren Annahme würde das aktuelle Verhandlungsergebnis und den gesamten bilateralen Weg gefährden.
Deshalb brauche es einen direkten Gegenentwurf auf Verfassungsebene, wird Parteipräsident Gerhard Pfister in der Mitteilung zitiert.
