Kantone kritisieren Scheuklappen des Bundes während Corona-Krise
Die Kantone kritisieren den Bund für die Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie. Ein «Scheuklappenblick» hätte den Austausch behindert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kantone üben Kritik an der Zusammenarbeit mit dem Bund während der Corona-Krise.
- Ein «Scheuklappenblick» hätte die Sicht eingeengt und den Austausch verhindert.
Die Kantone kritisieren die Zusammenarbeit mit dem Bund bei der Bewältigung der Corona-Krise. Eine Art Scheuklappenblick habe die Sicht aufs Ganze eingeengt und den Austausch behindert. Zu diesem Schluss kommt die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF).
Der Austausch zwischen Bund und Kantonen bei der Bewältigung der Covid-19-Krise habe nicht reibungslos funktioniert. Das heisst es am Dienstag auf der Internetseite der RK MZF.
Die bestehenden Systeme seien zunächst kaum in der Lage gewesen, einen konstanten und geordneten Informationsfluss sicherzustellen. In der Entscheidungsfindung habe meist eine «sektorielle Sicht» dominiert. Zudem sei zu wenig vorausschauend geplant und mit Szenarien gearbeitet worden.
Effizientes und flexibles Krisenmanagement
Der Einbezug der Kantone in die Entscheidungsfindung und die Koordination hätten sich allerdings im Verlauf der Krise verbessert. Dasselbe gilt für die Unterstützung des kantonalen Vollzugs.
Die Kantone fordern nun die Schliessung gesetzlicher und organisatorischer Lücken im Krisenmanagement. Auch sollen bestehende Prinzipien im Hinblick auf eine bessere Umsetzung präzisiert werden. Dadurch solle ein möglichst effizientes und flexibles Krisenmanagement zwischen Bund und Kantonen erreicht werden, heisst es.
Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) hatten bereits am 24. Mai den Bundesrat dafür kritisiert, Anfang 2020 eine zu passive Rolle in der Krisenorganisation eingenommen zu haben. Als Konsequenz daraus forderten die Geschäftsprüfungskommissionen einen «Fach-Krisenstab».
