Harsche Kritik an Juso in der Schweizer Presse
Zwei Initiativen, zwei Niederlagen: Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zur Erbschaftssteuer und zum Bürgerdienst.
Es sei ein «hirnloses Begehren» gewesen, hiess es zur gescheiterten Erbschaftsinitiative der Juso bei der NZZ. «Zu wenig durchdacht», schrieb auch Watson dazu. Der Grundtenor in der Deutschschweizer Presse ist sehr kritisch. Sanftere Worte finden die Autoren für die gescheiterte Service-citoyen-Initiative.
Die Schweizer Stimmbevölkerung entschied am Sonntag deutlich: 78,3 Prozent der Stimmenden lehnten die Erbschaftssteuer und damit die Juso-Initiative ab. Gar 84,2 Prozent waren gegen den Bürgerdienst für alle – die Service-citoyen-Initiative. In der Deutschschweizer Presse finden die Autoren in ihren Kommentaren vor allem für die gescheiterten Jungsozialisten harsche Worte.
Von Blamage, peinlich und hirnlos sprach die NZZ. Die Stimmbevölkerung habe dem «Radau einen deutliche Dämpfer verpasst». Auch die Mutterpartei SP kam schlecht weg, weil sie das Anliegen der Juso unterstützte.
Kritik an Unterstützung durch Mutterpartei SP
«Das zeigt, wie weit die Jusoifizierung der Partei mittlerweile fortgeschritten ist», hiess es dazu. Ähnlich sieht es der Blick. Die SP habe sich von ihrer Jugendabteilung treiben lassen, obwohl sie gewusst habe, dass die Initiative überzogen, schädlich und chancenlos sei.
«Die Jusos sind an sich selbst gescheitert», schrieb etwa Watson in einem Kommentar. Die Einführung einer nationale Erbschaftssteuer zugunsten des Klimaschutzes sei oberflächlich zwar einleuchtend gewesen, aber dennoch zu wenig durchdacht.
Auch der Tages-Anzeiger findet klare Worte. «Zum Glück» sei die Initiative gescheitert. Es hätte bei einem Ja ein volkswirtschaftlicher Schaden gedroht.
Erbschaftssteuer: Chance vertan
Zwar sei das Thema an sich wichtig, aber die Juso sei es falsch angegangen. Eine durchdachte Erbschaftssteuer – etwa ohne Koppelung an die Klimaziele – hätte durchaus Vorteile für alle schaffen können. Doch diese Chance sei nun vertan.
Für weniger Furore sorgte das noch deutlichere Nein zur Service-citoyen-Initiative. Trotz der Niederlage könnten sich die Initierenden zugutehalten, dass sie mit der Vorlage eine Debatte über das heutige Dienstmodell lanciert hätten, schrieb etwa der Tages-Anzeiger.
Grund für das Scheitern sei vor allem der fehlende Bedarf an 70'000 Dienstleistenden pro Jahr. Der Bürgerdienst hätte mehr Probleme geschaffen als gelöst, schrieb die NZZ. Mehr Gemeinschaftssinn sei zwar ein hehres Ziel, doch Zwang das falsche Mittel dazu. Letztlich hätte der Dienst die Kosten für die Erwerbsersatzordnung verdoppelt.
Die Idee habe viele überzeugt, hiess es bei SRF. Doch am Ende habe ein Preisschild dran gehängt. Aber auch hier etwas Lob: Dank der Initiative sei in den vergangenen Wochen intensiv über gesellschaftlichen Zusammenhalt diskutiert worden, schrieb die NZZ.
