Juristische Niederlage für Genfer FDP-Politiker Simon Brandt
Die Genfer Staatsanwaltschaft hat an den Bedingungen, unter denen der Genfer FDP-Politiker Simon Brandt 2019 in Genf verhaftet worden ist, nichts zu beanstanden. Sie hat eine Klage eingestellt, die der Abgeordnete gegen den verantwortlichen Polizisten und den Genfer Staatsanwalt Olivier Jornot eingereicht hatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Anwalt des Gemeinderats, Marc Lironi, bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Tribune de Genève».
Zugleich kündigte er an, dass er und sein Mandant Rekurs gegen die Einstellung des Verfahrens einlegen würden
Brandt war im Dezember 2019 wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzungen vorübergehend festgenommen worden. Die Vorwürfe standen im Zusammenhang mit seiner Funktion als Kommunalrat von Genf sowie seiner Tätigkeit als Mitarbeiter des strategischen Analysedienstes der Polizei. Das Verfahren wurde teilweise eingestellt.
Im Anschluss an die Festnahme reichte er bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde wegen Irreführung der Justiz, Verletzung des Amtsgeheimnisses, falscher Anschuldigung und im weiteren Sinne wegen Machtmissbrauchs ein. Er machte geltend, wie ein Krimineller behandelt worden zu sein, indem ihm Handschellen verpasst wurden und er sich habe ausziehen müssen.
Er gab der Genfer Justiz auch die Schuld an seiner gescheiterten Kandidatur für einen Sitz in der Genfer Stadtexekutive. Mit einer Entschädigungsforderung blitzte Brandt vor Gericht ab. Statt der als Genugtuung und wegen des angeblich erlittenen Schadens geforderten Million erhält er nur gut 2500 Franken.
Brandt ist in Zusammenhang mit einer anderen Affäre, bei der es um das Verbreiten eines vertraulichen Berichts über die Spesen der Stadtfunktionäre ging, per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Da er den Strafbefehl angefochten hat, kommt es im Dezember in dieser Angelegenheit zu einem Gerichtsverfahren.
