Waadtländer Staatsrat Venizelos plädiert für Bodycams
Staatsrat Vassilis Venizelos (Grüne) reagiert auf die Skandale bei der Lausanner Polizei: Er sprach von einer «schockierenden Verkettung» und fordert Reformen.
Ein Vertreter der Waadtländer Regierung hat am Mittwoch zum ersten Mal auf die Enthüllungen von Rassismus, Sexismus und Antisemitismus innerhalb der Lausanner Polizei reagiert. Der für Sicherheit und Jugend zuständige Staatsrat Vassilis Venizelos (Grüne) sprach von einer schockierenden Verkettung von Ereignissen. Zur Beruhigung der Situation und zur Wiederherstellung des Vertrauens plädierte er unter anderem für Bodycams.
«Heute fühlt es sich nicht gut an, im Kanton Waadt Polizist zu sein, nachdem wir die verschiedenen Affären zur Kenntnis nehmen mussten», sagte Venizelos in der Morgensendung des Westschweizer Fernsehens RTS. Es gebe eine Reihe von Ereignissen, die sehr beunruhigend seien. «Wir müssen dies sehr ernst nehmen», erklärte Venizelos.
Verschiedene Reformen seien bereits im Gang. Diese müssten aber weiter vorangetrieben werden, damit das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und der Bevölkerung erhalten bleibe. «Das ist wesentlich und eine Priorität der Regierung», bekräftigte der Grüne Staatsrat.
Reaktion auf Ausschreitungen und Enthüllungen
Venizelos kündigte an, dass demnächst eine Gesetzesvorlage vorlegt, die das Tragen von Bodycams bei Polizeibeamten generell zulassen soll. Er habe verschiedene Rückmeldungen von Polizeibeamten erhalten, die solche Körperkameras getestet hätten. Meistens ermögliche das Einschalten der Kameras eine Deeskalation, bevor es zu irgendeiner Intervention komme. Eine Bodycam sei ein Instrument, das es verdiene, sehr bald in der gesamten Kantonspolizei eingeführt zu werden.
In Bezug auf die Ausschreitungen am Sonntag- und Montagabend in Lausanne sagte der für Sicherheit und Jugend zuständige Regierungsrat, er habe «noch nicht genug Abstand, um das Profil der Jugendlichen zu erstellen, die sie provoziert haben». Er betonte, dass diese Ereignisse «inakzeptabel» seien.
Er wies jedoch jeden Vergleich mit den Ausschreitungen in den französischen Vorstädten zurück: «Nein, so weit sind wir noch nicht; der Vergleich ist karikaturistisch», äusserte Venizelos.
Die Reaktion der Beamten
Aber diese Jugendlichen, die sich vor der Polizei fürchteten, müssten Politik und Gesellschaft auch aufhorchen lassen. Man müsse mit der Jugendkommission und verschiedenen Partnern zusammenarbeiten, um zu verstehen, warum dieses Vertrauensverhältnis in Teilen der Bevölkerung zerstört sei.
Zu den Enthüllungen über Rassismus, Sexismus und Antisemitismus innerhalb der Lausanner Polizei sagte Venizelos: «Es ist eine Minderheit, die kommt um die Uniform zu beschmutzen. Wir müssen angesichts dieser verschiedenen Ereignisse eine starke Antwort geben. Die Personen, die hinter den Nachrichten und Bildern auf den Whatsapp-Gruppen stehen, haben bei der Polizei nichts zu suchen».
In den letzten Tagen hätten ihn mehrere Beamte auf die Berichterstattungen angesprochen. «Sie haben mir ihre Wut und ihren Ekel mitgeteilt (...).» Die Beliebtheit der Polizei sei heute ausgezeichnet, wahrscheinlich sogar besser als diejenige von Politikern oder Journalisten. Die grosse Mehrheit der Polizeibeamten mache ihre Arbeit gut.
