GLP lehnt «10-Millionen-Schweiz-Initiative» ohne Gegenstimme ab
Die Grünliberalen haben sich an der Delegiertenversammlung in Zug bei zwei Enthaltungen einstimmig gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP ausgesprochen. Mehrere Votanten warnten jedoch davor, die Initiative zu unterschätzen.
Die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Moser warnte vor einem Fachkräftemangel im Falle eines Ja. Gerade im Gesundheitswesen sei es Realität, dass jeder zweite Arzt ein ausländisches Diplom habe. Die Initiative sei eine «faktische Wohlstandsbremse», rückwärtsgewandt, blockiere und löse keine Probleme.
Ein Delegierter aus dem Kanton Thurgau sprach stellvertretend für mehrere Votanten und warnte davor, die Initiative zu unterschätzen. Sie spreche Emotionen bei der Bevölkerung an, denen man mit Zahlen nur schwer begegnen könne. Deshalb müsse man die Sorgen ernst nehmen und überzeugende Antworten darauf finden.
Die SVP fordert mit ihrer Initiative, dass die Bevölkerung der Schweiz langsamer wächst als in den Vorjahren. Die Bundesverfassung soll so geändert werden, dass die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 zehn Millionen nicht überschreitet. Ab 9,5 Millionen Einwohnern müsste der Bund Massnahmen ergreifen, von Einschränkungen bei Niederlassungsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene bis hin zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU.
Im Parlament unterstützten fast nur SVP-Mitglieder die Initiative, während sich einige Vertreter der Mitte enthielten. Die Mitte hatte ursprünglich einen Gegenvorschlag vorgeschlagen, fand dafür aber keine Mehrheit. Der Bundesrat lehnt die Initiative ebenfalls ab. Die Vorlage schaffe in unsicheren Zeiten noch mehr Unsicherheit, sagte Justizminister Beat Jans (SP).
