GLP-Basis lehnt strengere Regeln im Zivildienst ab
Die Grünliberalen haben sich an der Delegiertenversammlung in Zug gegen schärfere Vorgaben beim Zivildienst ausgesprochen. Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach sprach von einer «schikanösen» Verschärfung.
Die Parteidelegierten beschlossen am Samstag im Burgbachsaal mit 116 zu 25 Stimmen bei 17 Enthaltungen die Nein-Parole.
Flach stellte die Vorlage den Delegierten vor und empfahl ein Nein. Wer gegen die Armee sei, werde den «blauen Weg» wählen und sich untauglich erklären lassen, sagte er. Das Gesetz spiele den Zivildienst und die Armee auf dem Buckel der Gegner gegeneinander aus, sagte er.
In den Wortmeldungen überwogen die Stimmen für strengere Regeln beim Zivildienst. Ein Votant aus Schaffhausen bezeichnete die Vorlage als «pragmatische und gerechte Revision». Ziel sei es, Missbrauch vorzubeugen und die Eigenverantwortung zu stärken. Die Gegenargumente seien wenig griffig und kämen vor allem aus armeekritischen Kreisen. Ein weiterer Delegierter betonte, nun gelte es, die Armee zu stärken.
Die Änderung des Zivildienstgesetzes zielt darauf ab, die Zulassungen zum Zivildienst zu senken und die Hürden für einen Wechsel zu erhöhen. Neu müssten nach der RS alle Gesuchssteller mindestens 150 Tage Zivildienst leisten. Auch bei Unteroffizieren und Offizieren würde der Faktor 1,5 pro Militärdiensttag gelten. Weiterhin gäbe es auch beim Zivildienst die Pflicht, jedes Jahr Dienst zu leisten.
Gegen die geplante Revision ergriffen die Jungen Grünen und der Zivildienstverband Civiva mit Unterstützung der SP, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) das Referendum. Abgestimmt wird über die Vorlage am 14. Juni.
