Gewerbeverband gegen Pflegeinitiative aber für Covid-Gesetz

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist gegen die Pflegeinitiative, über die am 28. November abgestimmt wird. Zwar bestehe Handlungsbedarf. Aber der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments sehe ein «kraftvolles Förderprogramm» vor, das sofort in Kraft gesetzt werden könne.

Innerhalb von acht Jahren könnten damit rund 460 Millionen Franken in den Pflegebereich investiert werden. Dies teilte der SGV am Mittwoch mit.

Bei einer Annahme der Pflegeinitiative hingegen müsste zuerst ein Ausführungsgesetz erarbeitet werden.

Und das dauere erfahrungsgemäss Jahre, ohne dass es im Pflegebereich zu Verbesserungen kommen würde. Das könne sich die Schweiz nicht leisten. Deshalb habe die Gewerbekammer, das Parlament des SGV, die Nein-Parole gefasst.

Das Covid-19-Gesetz empfiehlt der SGV zur Annahme. Damit seien die Grundlagen zur Fortsetzung der Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie geschaffen worden. Ausserdem seien darin die Schutzkonzepte festgehalten. Die Justizinitiative lehnt die Gewerbekammer hingegen ab.

Gleichzeitig fasste der SGV die Parolen zur übernächsten Abstimmung vom 13. Februar: Zur Abschaffung der Stempelabgabe sagt die Gewerbekammer Ja. Die «archaische Steuer» reduziere Eigenkapital und Liquidität der betroffenen Unternehmen und das seien bis zu 90 Prozent KMU.

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» lehnt der Verband ab. Ein Verbot von Werbung und Marketing sei unverhältnismässig und würde «erhebliche Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit» mit sich bringen.

Auch das Medienförderungspaket lehnt der SGV ab. Denn damit würde die Abhängigkeit der Medien vom Staat zunehmen und die Medienfreiheit infrage gestellt. Und schliesslich hat sich die Gewerbekammer auch gegen die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» ausgesprochen.