Gegner erklären: Darum waren wir gegen Millionen für Femizid-Prävention
Was haben sich die Gegner der Gelder für Prävention von Gewalt an Frauen gedacht? Zwei bürgerliche Ständeräte nehmen Stellung.
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Das Wichtigste in Kürze
- 17 Stimmen gab es im Ständerat gegen die Gelder zur Prävention von Gewalt an Frauen.
- Man hörte aber kaum Argumente der vorwiegend männlichen Ständeratsmitglieder.
- Gegenüber Nau.ch erklären sich nun zwei bürgerliche Ständeräte.
Der Ständerat hat gestern Ja gesagt zu insgesamt 2,5 Millionen Franken zugunsten der Prävention von Gewalt an Frauen. Sehr zur Freude von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, die sich beim gegenteiligen Entscheid des Nationalrats tags zuvor sehr geärgert hatte. Eine Kundgebung und eine äusserst erfolgreiche Unterschriftensammlung gaben dem Anliegen daraufhin Schub.
Nur: In der Ständeratsdebatte äusserten sich ausschliesslich Ständerätinnen und ausschliesslich zugunsten des Budgetpostens. Nur der als Kommissionsprecher fungierende SVP-Ständerat Jakob Stark ergriff gegen die Präventions-Millionen das Wort. Zu gern würde sie aber wissen, so Funiciello, was denn eigentlich die 17 vorwiegend männlichen Gegner für Argumente hatten.
Keine Kürzung, sondern Nicht-Erhöhung
Im Nau.ch-Interview stellt nun Ständerat Stark klar: Man habe sich schlicht an den vorangehenden Beratungen orientiert und an den Beschlüssen festgehalten. Denn, so streicht der Schaffhauser FDP-Ständerat Severin Brüngger heraus, es sei ja nicht um eine Kürzung der Gelder gegangen: «Im Gegenteil, man hat diese ja schon im Vornherein erhöht.»
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Die Finanzkommission – der Brüngger nicht angehört – habe Prävention als sehr wichtig erachtet. Aber eben die Erhöhung der Erhöhung abgelehnt, so Brüngger: «Ich bin dann hinter dem Entscheid meiner Kollegen der Finanzkommission gestanden.»
«Obermühsam»: Vom Protest überrascht
Den Ständeräten sei auch nicht klar gewesen, warum auf einmal so ein grosser Protest entstanden sei, sagt Jakob Stark. «Der Protest war gegen einen Entscheid des Nationalrats» – doch die Protest-Mails landeten auch in der Inbox der Ständeräte. Selbst Befürworterinnen wurde das zu viel. War die Aktion etwa gar kontraproduktiv?
«Am Ende nicht – in den Emotionen schon, es ist natürlich obermühsam», bestätigt Stark. Bis am Mittag habe es nicht aufgehört mit den Mails. «Du konntest gar nicht mehr mailen.» Auch das in der Regel immer gleichlautende Mail selbst sei relativ wirr gewesen.
Auch FDP-Ständerat Brüngger bestätigt, seine Absage an die Präventions-Gelder sei nicht aus Verärgerung über die Massenmails entstanden. «Ich habe das… sagen wir, nicht genossen, aber ich halte es aus.» Als gewählter Politiker müsse man das, wenn sich die Bevölkerung derart engagiere.
SVP-Stark: «Wäre genau gleich herausgekommen»
Mit den Sozialen Medien könne man halt schnell sehr viel auslösen, meint SVPler Stark. Er habe aber einfach die Schärfe des Protests nicht verstanden. Denn der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrats sei ja weit tiefer gelegen.
Aber einen Einfluss habe das weder in die eine noch andere Richtung gehabt: «Ich würde sogar sagen: Wenn man diese Aktion ganz weggelassen hätte, ganz normal Druck gemacht hätte, wäre das genau gleich herausgekommen.»
Schaf-Frau-Vergleiche
Überzeugt bei seiner Haltung bleibt FDPler Brüngger auch angesichts der Aufforderung der FDP Frauen. Diese setzen sich ebenfalls für eine Erhöhung der Präventions-Gelder ein. Doch man müsse unterscheiden, so Brüngger: «Wenn man gegen die Erhöhung der Erhöhung ist, heisst das nicht, dass man gegen die Prävention der Gewalt an Frauen ist.»
Es seien sich alle bewusst, dass das ein sehr wichtiges Thema sei. «Und dass der gefährlichste Ort für Frauen die eigenen vier Wände sind.» Brüngger will nicht nur Prävention, sondern ein Konzept, das auch Schutz und Strafverfolgung miteinbezieht.
Am überzeugendsten war auf Befürworterinnen-Seite aber wohl das Argument, dass man Schafe ja auch schütze, aber bei Frauen knauserig sei. «Das ist ein gutes Argument», räumt SVP-Ständerat Stark ein. Aber: «Man kann natürlich immer alles miteinander vergleichen, was sich nicht vergleichen lässt.»
Er habe im Vorfeld schlicht nicht wahrgenommen, wie wichtig das Anliegen vielen Frauen sei: «Das hat man vorher in der Beratung des Ständerats nicht gewusst.» In der zweiten Beratung hätten sie es dann gesehen und es habe ja jetzt eine Mehrheit nachvollzogen. «Ich denke, für uns ist das so erledigt.»
