10-Mio.-Schweiz: Das sagt Berner Grünen-Nationalrätin Badertscher
Die Berner Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher spricht sich für ein Nein zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» aus. Ein Gastbeitrag.
Die sogenannte «10-Millionen-Schweiz»-Initiative spielt stark mit einem Gefühl: Viele Menschen empfinden, dass es enger geworden ist.
Doch aus diesem Bauchgefühl heraus eine Initiative anzunehmen, deren Folgen gravierend wären, wäre ein grosser Fehler. Denn die Vorlage löst die realen Probleme nicht – gefährdet aber die Beziehungen zur EU, unserer wichtigsten Handelspartnerin, sowie Schengen/Dublin.
Gerade in der heutigen geopolitischen Lage wäre das ein riskanter Kurs. Der Krieg in Europa, zunehmende internationale Spannungen und eine immer unsicherere globale Wirtschaftslage zeigen, wie wichtig verlässliche Partnerschaften sind.
Auch die USA treten wirtschaftlich und politisch deutlich unberechenbarer auf als noch vor einigen Jahren. Für die Schweiz ist deshalb eine stabile und enge Zusammenarbeit mit Europa wichtiger denn je.
Ein Alleingang würde unsere Position schwächen – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und diplomatisch. Besonders problematisch wäre die Gefährdung der bilateralen Verträge.
Die Personenfreizügigkeit ist eng mit weiteren Abkommen verknüpft. Fällt sie weg, geraten auch Schengen/Dublin unter Druck. Das hätte direkte Folgen für Sicherheit, Wirtschaft und Alltag.
Die Schweiz profitiert stark von Schengen/Dublin. Dank Dublin können Asylverfahren zwischen den europäischen Staaten koordiniert werden; Mehrfachgesuche werden verhindert und Zuständigkeiten klar geregelt.
Ohne dieses System müsste die Schweiz deutlich mehr Verfahren selbst durchführen. Gleichzeitig verliert die Schweiz ohne Schengen den Zugriff auf das Schengen-Informationssystem (SIS), das täglich über hundert Fahndungstreffer liefert und zentral für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ist.
In der Migrationsdebatte wird zudem oft alles vermischt. Tatsächlich macht Asylmigration nur einen kleinen Teil der gesamten Zuwanderung aus – rund sieben Prozent, selbst mit den Geflüchteten aus der Ukraine bleibt der Anteil vergleichsweise tief.
Die grosse Mehrheit der Menschen kommt zum Arbeiten, Studieren oder im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Viele von ihnen tragen wesentlich zu Wirtschaft, Gesundheitswesen und Sozialwerken bei.
Auch steigende Mieten und Wohnungsmangel sind nicht einfach die Folge der Zuwanderung. In Städten wie Zürich herrscht seit Jahrzehnten Wohnungsnot – lange vor der Personenfreizügigkeit.
Entscheidend sind fehlender Mieterschutz, Spekulation und ein Wohnungsmarkt, der zu wenig reguliert wird. Die Initiative verhindert weder Luxusleerstand noch missbräuchliche Renditen.
Die Schweiz braucht deshalb Lösungen statt Scheinlösungen: Eine nachhaltige Raumplanung, starken Mieterschutz und stabile Beziehungen zu Europa.
Gerade in unsicheren Zeiten sollten wir Brücken stärken, statt sie abzubrechen. Deshalb Nein zu dieser gefährlichen Initiative.
Zur Autorin
Christine Badertscher (*1982) ist Berner Grünen-Nationalrätin.
