Gespräche Schweiz-EU ohne Lösung für Schweizer Medtech-Branche

Die EU ist weiterhin nicht bereit, das Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) zu aktualisieren und damit der Schweizer Branche für Medizintechnik (Medtech) wieder einen privilegierten Marktzugang zu gewähren. Gespräche im Gemischten Ausschuss zum MRA zwischen der Schweiz und der EU am Mittwoch haben keine Lösung gebracht.

Die Sitzung fand auf Ersuchen der Schweiz hin statt, um die Meinungsverschiedenheiten zu erörtern, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Anschluss mitteilte. Dies betraf insbesondere die bestehenden Bestimmungen über die Anerkennung der Zertifikate von schweizerischen Konformitätsbewertungsstellen und die Kennzeichnung der Produkte gemäss der alten Gesetzgebung.

Die Schweiz rief den Angaben zufolge zudem bei den Gesprächspartnern in Erinnerung, dass alle Voraussetzungen für eine vollständige Aktualisierung des Kapitels über Medizinprodukte erfüllt seien und wiederholte ihren Aufruf, unproduktive Verknüpfungen zwischen Dossiers zu vermeiden. Die Schweizer Seite bekräftigte zudem ihre Bereitschaft, die Gespräche mit der EU fortsetzen zu wollen.

Die EU hatte wegen fehlenden Fortschritts bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen angekündigt, Abkommen mit der Schweiz nur dann aufzudatieren, wenn es ihr selber nutzt.

Am 26. Mai dieses Jahres trat eine neue EU-Verordnung für die Medizintechnik-Branche in Kraft. Damit die Schweizer Medizinprodukte-Hersteller weiterhin einen vereinfachten Zugang zum EU-Binnenmarkt haben, hätte das Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) Schweiz-EU aktualisiert werden müssen.

Am gleichen Tag, als die neue EU-Verordnung in Kraft trat, verkündete der Bundesrat jedoch den Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU. Seitdem hat die Schweizer Medizintechnik-Branche ihren privilegierten Zugang zum EU-Markt verloren. Dies bedeutet Mehraufwand und damit Mehrkosten.

Die unter das MRA fallenden Sektoren machten 2020 rund zwei Drittel des Handels mit Industrieprodukten zwischen der Schweiz und der Gruppe der 27 EU-Staaten aus, wie der Bund mitteilte. Die 20 vom Abkommen abgedeckten Produktbereiche stellten 2020 für die Schweiz ein Exportvolumen von über 76 Milliarden Franken dar und umgekehrt ein Importvolumen aus der EU von über 71 Milliarden.