Ex-SVP-Nationalrat Perrin wegen Rassendiskriminierung vor Gericht
Wegen diskriminierender Kommentare gegen Muslime auf seinem Facebook-Account musste sich Yvan Perrin vor dem Neuenburger Polizeigericht verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-SVP-Nationalrat Yvan Perrin musste sich heute vor Gericht verantworten.
- Er hatte auf seinem Facebook-Account eine Kontroverse gegen Muslime gestartet.
- Perrin war angeklagt worden, weil er Hass-Kommentare Dritter nicht entfernt habe.
Der ehemalige SVP-Nationalrat Yvan Perrin hat am Mittwoch wegen Rassendiskriminierung vor dem Polizeigericht in Neuenburg erscheinen müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Ideologie verbreitet zu haben, die darauf abzielt, Muslime zu verunglimpfen. Perrin hatte sich im April 2019 auf Facebook abwertend über Muslime geäussert.
Die Staatsanwaltschaft hat eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Franken mit zwei Jahren Bewährung beantragt. Perrin wird vom Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor verteidigt , der kürzlich selbst vom Walliser Kantonsgericht wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen worden war.
Kontroverse über Muslime
Perrin hatte über seinen Facebook-Account eine Kontroverse über das Museum für Islamische Zivilisationen in La Chaux-de-Fonds gestartet. Seine Posts standen in Zusammenhang mit einem Artikel in der Zeitung «24 heures» über die Qatar Papers und die Muslimbruderschaft.
Die Anklageschrift stellt fest: Man habe «angesichts des Themas und des Personenkreises, an den es gerichtet war, mit sprachlichen Entgleisungen» rechnen müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor: Dieser habe auf seiner virtuellen Wand Kommentare Dritter, in denen zu Hass gegen Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit aufgerufen wurde, beibehalten. Diese Kommentare seien für die breite Öffentlichkeit lesbar gewesen.
Generalstaatsanwalt Pierre Aubert ist der Ansicht: Der Angeklagte propagiere «eine Ideologie, die darauf abziele, Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit systematisch zu verunglimpfen».
Perrin zielte auf terroristische Bewegung ab
Perrin verteidigte sich vor dem Staatsanwalt und in den Medien mit dem Hinweis, seine Kritik betreffe nicht Muslime im Allgemeinen. Sondern eine Bewegung im Besonderen, die als terroristisch gelte. Im Juni 2019 hatte der ehemalige Neuenburger Staatsrat im Lokalradio RTN erklärt: Die Muslimbruderschaft in Saudi-Arabien und Ägypten werde als terroristische Organisation eingestuft.
Für den Staatsanwalt ist es zwar möglich, dass Perrin diese Absicht hatte. Dennoch bleibt der Eindruck, dass er mit seinem Kommentar «L’infection s’étend» (Die Infektion breitet sich aus) Muslime habe verunglimpfen wollen.
Perrin galt lange als Aushängeschild und Hoffnungsträger der SVP in der Romandie. Er gehörte von 2003 bis 2013 dem Nationalrat an. Im Mai 2013 wurde er in den Neuenburger Regierungsrat gewählt. Er musste aber im Juni 2014 nach kurzer Amtszeit aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.
