Das Bundesgericht als Garant einer unabhängigen Justiz
Beim 150-jährigen Jubiläum des Bundesgerichts betonten Redner die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für die freiheitliche Gesellschaft.
Beim offiziellen Festakt anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Bundesgerichts in seiner heutigen Form haben die Redner am Donnerstagabend in Lausanne die Bedeutung einer unabhängigen Justiz unterstrichen. Sie garantiere die freiheitliche Gesellschaft, wie Justizminister Beat Jans sagte.
Der Justizpalast Mon Repos hatte sich herausgeputzt: Die Kantonsfahnen flatterten auf beiden Seiten des roten Teppichs, der auf der Freitreppe ausgerollt war, und die rund 200 Persönlichkeiten, die den Bund und die Kantone, die Gerichte der Europäischen Union, der Nachbarländer und sogar Afrikas vertraten, wurden vom Pfeifer- und Tambourkorps empfangen.
Vor den rund Gästen sagte Bundesrat Jans, dass dieses Jubiläum 150 Jahre Rechtsstaat und Rechtssicherheit in der Schweiz markiere. Als unabhängige Instanz sorge das Bundesgericht dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kämen. Die Legislative und die Exekutive seien auf eine unabhängige Justiz angewiesen, da nur so ein Gleichgewicht der Kräfte gewährleistet bleibe.
Nach dem Justizminister erklärte auch Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG), dass das Bundesgericht in einer Gesellschaft, in der alles schneller, digitalisierter und komplexer werde, keine politische Rolle habe. Seine Aufgabe sei es vielmehr, objektive und angemessene Entscheidungen zu fällen und damit die Grundrechte und die Stabilität zu gewährleisten.
Caroni betont die Rolle des Bundesgerichts
Ständeratspräsident Andrea Caroni (FDP/AI) erinnerte in seiner Rede daran, dass das Bundesgericht ein tragender Pfeiler des Staatswesens sei, gleichberechtigt neben dem Parlament und dem Bundesrat. Das Gericht sei nicht als Gegengewicht der Macht, sondern als Ausdruck einer funktionierenden Gewaltenteilung zu verstehen. Ein Prinzip, das heute selbst in Demokratien nicht mehr selbstverständlich ist.
Der Präsident des Bundesgerichts wies darauf hin, dass «in einigen westlichen Demokratien das Erbe der Aufklärung in Frage gestellt wird». Für François Chaix ist das Jubiläum eine Gelegenheit, die Grundsätze zu bekräftigen, die auf der Frontseite des Gerichtsgebäudes stehen: «Lex, Justitia, Pax» – Gesetz, Gerechtigkeit, Frieden.
Neben der offiziellen Zeremonie findet ein wissenschaftliches Kolloquium statt. Darüber hinaus werden am 6. September am Standort Luzern und am 13. und 14. September am Hauptsitz in Lausanne Tage der offenen Tür durchgeführt.
