Der Exit-Plan des Bundesrats aus den Massnahmen gegen das Coronavirus stösst bei den Parteien auf breite Zustimmung, ausser bei der SVP.
Coronavirus
Breite Zustimmung für den Exit-Plan des Bundesrats. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Drei-Phasen-Modell des Bundesrats stösst bei den meisten Parteien auf Zustimmung.
  • Einzig die SVP äussert sich kritisch und fordert die Aufhebung aller Schliessungen.

Der Bundesrat erklärte am Mittwoch, wie der Kampf gegen das Coronavirus langfristig weitergehen soll. Dazu schickt einen dreiphasigen Exit-Plan in die Vernehmlassung. Im Zentrum stehen die Impfungen und das Covid-Zertifikat. Dieses sollen genesene, frisch getestete und geimpfte Personen erhalten.

Die Reaktionen auf den Plan der Landesregierung liessen wie gewohnt nicht lange auf sich warten. Das vom Bundesrat am Mittwoch vorgestellte Drei-Phasen-Modell stösst bei den Parteien auf breite Zustimmung.

FDP fordert nun rasche Einführung des Covid-Zertifikats

Die FDP begrüsst das Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen der Massnahmen gegen das Coronavirus. Zentrale Bedingung dafür sei aber eine erfolgreiche Impfkampagne, und wichtig sei die rasche Einführung eines fälschungssicheren und international anerkannten Impf-Zertifikats.

Leider verlaufe die Impfkampagne weiterhin schleppend, was Zweifel am federführenden Bundesamt aufkommen lasse.

SP Schweiz und die Mitte befürworten Modell

Zustimmung auch bei der SP Schweiz zum 3-Phasen-Modell. Es gebe den Menschen eine Perspektive und zeige die Wichtigkeit der Impfkampagne auf, hiess es auf Anfrage. Die SP habe immer gefordert, dass wissenschaftlich abgestützte Lockerungen mit verstärkten Anstrengungen hinsichtlich Impfungen, Tests und Contact Tracing einhergehen müssten.

Die SP setze sich auch dafür ein, dass die Wirtschaftshilfen weiterhin unvermindert zu den Betroffenen fliessen würden. «Auch bei Lockerungen sind viele Betriebe noch weit vom Normalzustand entfernt».

Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat «mit seinem Drei-Phasen-Modell für uns alle Perspektiven schafft». Wichtig sei, dass die Gesellschaft weiterhin solidarisch bleibe, Verantwortung übernehme und gemeinsam Erreichtes nicht aufs Spiel setze.

Positive Reaktion von Grünen und Grünliberalen

Auch Grünee und Grünliberalee reagieren grundsätzlich positiv darauf, dass der Bundesrat überhaupt eine Perspektive aufzeigt. Endlich entwickle der Bundesrat Szenarien, die vom Impffortschritt abhängig seien.

Tempo und Risiko seien aber hoch, schreibt Grünenn-Präsident Balthasar Glättlii auf Twitter. Dennoch gelte: Öffnungsperspektiven für die Veranstaltungsbranche würden wenig bringen, wenn es mit dem vom Parlament beschlossenen Schutzschirm nicht vorwärts gehe.

Balthasar Glättli
Balthasar Glättli, Parteipräsident Grüne Schweiz, spricht zu den Delegierten, während der Online-Delegiertenversammlung der Grünen am Samstag, 27. März 2021, in Bern. - Keystone

Die Lage sei zu fragil für weitere Lockerungen, schreibt Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Schweiz, auf Twitter. Mit dem Drei-Phasen-Modell biete der Bundesrat eine Perspektive zur Weiterentwicklung der Schutzmassnahmen. Das sei zu begrüssen, insbesondere die Verknüpfung mit der Impfbereitschaft und dem Fortschritt der Impfkampagne.

Coronavirus: SVP fordert Aufhebung aller Schliessungen

Die SVP zeigt sich alles andere als zufrieden mit dem Plan des Bundesrats. Entgegen dem Alarmismus von Wissenschaft und BAG habe sich die Corona-Lage in der Schweiz nicht verschlechtert. Trotzdem verweigere der Bundesrat den Menschen in der Schweiz die Rückkehr zu einem freien und selbstbestimmten Leben. «Für die SVP lassen sich die einschränkenden Massnahmen nicht mehr rechtfertigen.»

SVP
Die SVP will die sofortige Aufhebung der Schliessungen zur Eindämmung des Coronavirus. - keystone

Daher fordert die Partei die sofortige Aufhebung sämtlicher verordneter Schliessungen. Ausserdem soll die Impfkampagne beschleunigt werden und das Testregime konsequent umgesetzt werden. Für Personen ohne direkte Gefahr schwer an Corona zu erkranken sollen die Corona-Regeln gelockert werden.

Bar und Club Kommission überrascht und erfreut

Die Bar und Club Kommission (SBCK) habe noch nicht damit gerechnet, dass die Veranstaltungsbranche eine Perspektive erhalte. Darum sei die Ankündigung «überraschend, dafür umso erfreulicher».

Veranstaltungen sollen frühesten ab Ende Mai mit einem Covid-Zertifikat möglich sein. «Wichtig wäre es nun, dass Pilotveranstaltungen auf kantonaler Ebene, schon früher durchgeführt werden können.» Daraus könnten bereits wichtige Erkenntnisse für die praktische Durchführung von Veranstaltungen mit Zugangangsbeschränkungen resultieren. Diesen Vorschlag habe man dem BAG bereits Ende März unterbreitet.

NACHTCLUB Coronavirus
Junge Frauen und Männer tanzen in einer Disco in Genf. (Archivbild) - keystone

«Die Türen der Schweizer Nachtkulturunternehmen stehen für das Durchführen von Pilotveranstaltungen offen», so die Einladung der SBCK.

Arbeitgeberverband will Aufhebung der Homeoffice-Pflicht

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) habe kein Verständnis für das Hinauszögern zur Rückkehr zu einer Homeoffice-Empfehlung. «Die Homeoffice-Pflicht ist nach Ansicht des Dachverbands unnötig. Die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz ist unter Einhaltung der bewährten Schutzmassnahmen nicht grösser als zuhause.»

Der SAV sehe im Öffnungsplan ein Zeichen, dass die Wirtschaft eine Planungssicherheit zurückerhalte. Allerdings stelle man ernüchtert fest, dass die Normalisierung erst im Spätsommer und damit sehr schleppend einkehre. «Die Arbeitgeber appellieren an die ganze Bevölkerung, ihren Beitrag zu einer raschen Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens zu leisten.»

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