Coronavirus: Berner Polizei rüstet sich für Demo

Am Donnerstag trifft sich das Parlament zur Herbstsession im Bundeshaus. So entscheiden der Stände- und der Nationalrat unter anderem über die Freigabe der sogenannten EU-Kohäsionsmilliarde.

Die Lage in Bern ist aber - wie schon in den zwei Wochen davor - angespannt. Am Abend wird erneut eine unbewilligte Demonstration von Massnahmen-Kritikern erwartet. Auch wenn die Freiheitstrychler und der Skeptiker-Verein Massvoll nicht mehr mitmachen. Sie distanzierten sich schon vergangene Woche von den illegalen Demos.

Trotzdem befürchtet die Polizei wieder hunderte Demonstranten, von denen einzelne zur Gewalt neigen könnten. Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP) warnte deshalb an der heutigen Session des Nationalrats: «Es ist davon auszugehen, dass sich die Demonstranten in Richtung Bundesplatz begeben.» Die Polizei werde gemeinsam mit dem Fedpol und dem Parlamentsdienst dafür sorgen, dass die Parlamentarier das Gebäude durch den Haupteingang verlassen können. «Ich bitte Sie, zu Ihrer Sicherheit, den Anweisungen der Polizei zu folgen.»

Die Kantonspolizei hat ein Grossaufgebot angekündigt, dafür wurden sogar über 50 Wachen im ganzen Kanton geschlossen. Nur fünf Polizeiposten sind noch geöffnet.

«Wir werden auch heute mit einem gut sichtbaren Aufgebot im Einsatz sein, da Aufrufe zu einer unbewilligten Kundgebung bestehen», so Kapo-Mediensprecherin Jolanda Egger. Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, dass anlässlich der Demonstrationen gegen die Coronamassnahmen in Bern durchaus ein Eskalationspotenzial besteht.

Besonders brisant: Die Session wird heute Abend etwa dann enden, wenn sich die Demonstranten auf dem Bahnhofplatz treffen wollen.

Die 200 Parlamentarier des Nationalrats könnten auf hunderte Corona-Skeptiker treffen. Damit eine Eskalation vermieden werden kann, trifft die Polizei entsprechende Vorkehrungen.

«Der Umstand, dass sich das Sessionsprogramm des Nationalrats heute in die späten Abendstunden ziehen dürfte, fliesst in die Lagebeurteilung mit ein.» Der Schutz des Bundeshauses stelle «einen zentralen Punkt des Sicherheitsdispositivs» dar.

Die Situation vor Ort zeigt: Die Berner Behörden haben bereits Massnahmen ergriffen.

So sind am Mittag Traktoren mit Absperrmaterial aufgefahren. Das Gebäude wird eingezäunt. Die jüngsten Ereignisse auf dem Bundesplatz haben ihre Spuren hinterlassen. Zuletzt sind Kundgebungen mehrfach ausgeartet.

Vor zwei Wochen erklärte Sicherheitschef Reto Nause, ein möglicher «Sturm auf das Bundeshaus» habe gerade noch verhindert werden können.

Vergangene Woche musste die Polizei gar Wasserwerfer und Gummischrot gegen die Demonstranten einsetzen.