CO2-Gesetz: Das Wichtigste in Kürze

Die Schweiz hat wie 188 weitere Länder das Klimaabkommen von Paris unterschrieben. Die Staaten verpflichten sich zur Erarbeitung einer langfristigen Strategie, wie dem Klimawandel begegnet werden soll. Bis 2050 sollen unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Handelt man nicht, werden laut Wissenschaftlern Hitze- und Trockenperioden, Überschwemmungen und Erdrutsche weiter zunehmen.

Den Bericht mit dem Titel «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» reicht die Schweiz beim Uno-Klimasekretariat ein. Künftig soll beispielsweise mehr sauberer Strom in der Schweiz produziert werden - mit Wärme-, Sonnen-, Wind- und Holzenergie. Konkrete Massnahmen sollen in den nächsten Jahren mit verschiedenen Gesetzesprojekten ergriffen werden. Ein Schlüsselelement ist das revidierte CO2-Gesetz bis 2030.

Bundesrat und Parlament wollen mit dem revidierten CO2-Gesetz den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren. Mindestens 75 Prozent der Massnahmen sollen im Inland erfolgen. Die Vorlage beruht auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt. Dadurch könnten etwa Gebäude klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr beschafft sowie Fernwärmenetze gefördert werden.

Die Lenkungsabgaben fliessen in einen Klimafonds. Gefüllt wird der Topf unter anderem mit Einnahmen aus der CO2-Abgabe und der Flugticketabgabe. Mit dem Fonds sollen Projekte zur Senkung der CO2-Emissionen abgegolten werden. Die Lenkungsabgaben sollen also indirekt den Menschen im Land zurückerstattet werden.

Bei der Schlussabstimmung im Parlament unterstützten alle Fraktionen ausser die SVP das CO2-Gesetz. Geschehe nichts in Sachen Klimaschutz, würden die nachfolgenden Generationen noch mehr unter dem Klimawandel leiden, argumentieren die Befürworter. Mit dem neuen Gesetz und dem Klimafonds werde massiv in Forschung, Innovation und Entwicklung in der Schweiz investiert. Die Schweiz werde dadurch zum Klima-Hub. Davon profitiere die Wirtschaft. Und es entstünden Arbeitsplätze der neuen Generation. Die Lenkungsabgaben würden zudem fair und sozial an die Bevölkerung zurück verteilt.

Das CO2-Gesetz wird neben dem Bundesrat und den Kantonen auch vom Städteverband, dem Gemeindeverband und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) unterstützt. Zudem gehören zahlreiche Umweltorganisationen und Wirtschaftsverbände zum Ja-Lager.

Gegen das CO2-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage strotze vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen, kritisiert etwa die SVP. Die höheren Steuern und Abgaben gingen vor allem zulasten von hart arbeitenden Menschen. Das Gesetz koste viel und bringe nichts. Im Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» vertreten sind unter anderen verschiedene Automobilverbände, Avenergy Suisse (die ehemalige Erdölvereinigung), Swissoil sowie Organisationen wie das Centre Patronal, die Citec und der Verband Schweizer Flugplätze.

Auch einige Klimaschützer sind unzufrieden. Ihnen geht die Vorlage deutlich zu wenig weit. Das CO2-Gesetz reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen, lautet der Tenor von dieser Seite. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt.