Bundesrat stoppt erstmals ein Gesetz der Regierung Merz
Der Bundesrat hat erstmals ein Gesetz der Regierung von Kanzler Merz gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen.
In Deutschland hat der Bundesrat erstmals ein Gesetzesvorhaben der Regierung des christdemokratischen Kanzlers Friedrich Merz gestoppt. Die Kammer der Bundesländer beschloss, für ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Das gemeinsame Gremium von Bundestag – dem Parlament – und Bundesrat muss schnell einen Kompromiss suchen, um eine Anhebung der Kassenbeiträge für gesetzlich Versicherte Anfang kommenden Jahres doch noch zu verhindern.
Die für die Krankenhausversorgung zuständigen Bundesländer hatten im Vorfeld die geplanten Einsparungen bei den Spitälern von 1,8 Milliarden Euro (rund 1,67 Milliarden Franken) im kommenden Jahr kritisiert. Schon jetzt geht es vielen Krankenhäusern vor allem im ländlichen Raum schlecht.
Streit über Klinikfinanzierung
Die Länder waren bereit, diese Ausfälle einmalig mitzutragen, wollten aber verhindern, dass daraus eine dauerhafte Belastung in den folgenden Jahren wird.
Dies sollte der Bund in einer Protokollerklärung eindeutig zusagen. An dieser Erklärung wurde während der Bundesratssitzung gearbeitet, die Abstimmung daher zurückgestellt. Am Ende stimmte die Länderkammer doch mehrheitlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Kritik am Vorgehen des Gesundheitsministeriums
Gesundheitsministerin Nina Warken kam nicht in den Bundesrat, um für das Vorhaben zu werben. Dies überliess sie ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Georg Kippels. Nach der Abstimmung erklärte Warken schriftlich, die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Andere Vorhaben der Regierung passierten den Bundesrat problemlos. Ein Überblick:
Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr ist finanziell bis 2030 abgesichert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer Gesetzesänderung zu. Demnach stellt der Bund bis 2030 pro Jahr 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsanbietern zur Verfügung. Die 16 Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte September auf eine längere Absicherung des seit 2023 angebotenen Deutschlandtickets verständigt, nachdem es zuvor immer wieder Gezerre darum gegeben hatte. Bund und Länder vereinbarten auch eine erneute Preiserhöhung: Ab Anfang 2026 kostet das als Abo angebotene Ticket 63 statt 58 Euro im Monat.
Entlastungen bei Energiepreisen
Der Bundesrat liess die Entlastungen von Unternehmen und privaten Haushalten bei Energiepreisen passieren. Zum einen geht es um eine Senkung der Strom-Netzentgelte. Den Betreibern der Übertragungsnetze wird im kommenden Jahr ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gewährt. Das soll dafür sorgen, dass die Netzentgelte für private Haushalte und Unternehmen sinken. Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Sie sind deutlich gestiegen.
Zum anderen werden Gaskunden von der sogenannten Gasspeicherumlage befreit. Mit ihr war die staatlich angeordnete Befüllung der Speicher nach der Energiekrise 2022 finanziert worden. Die bis Ende 2025 aufgelaufenen Kosten von bis zu 3,4 Milliarden Euro übernimmt der Bund einmalig.
Die Länder wollen unübersichtlichen, teils im Stundentakt stattfindenden Preiserhöhungen und -senkungen an Tankstellen einen Riegel vorschieben. Sie beschlossen eine Aufforderung an die Bundesregierung, «geeignete Massnahmen zu prüfen, um die Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen.»
In der von Baden-Württemberg eingebrachten Initiative wird eine Preisbremse nach dem Vorbild Österreichs genannt. In Deutschlands Nachbarland ist es Tankstellen einmal täglich um 12.00 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden. Geprüft werden soll zudem, ob «zeitliche Mindestabstände» – zum Beispiel drei Stunden – zwischen Erhöhungen oder Senkungen festgelegt werden können.
Industrie bekommt CO₂-Speicherung
Die unterirdische CO₂-Speicherung wird in Deutschland künftig in grösserem, industriellen Massstab erlaubt sein. Diese Möglichkeit soll Branchen wie der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie helfen, wo CO₂-Emissionen derzeit als unvermeidlich gelten. Das vom Bundesrat angenommene Gesetz sieht die CO₂-Speicherung vor allem unter dem Meeresboden vor – allerdings nicht in Schutzgebieten und in Küstennähe.
Es gibt aber auch eine Klausel, die einzelnen Bundesländern eine Speicherung an Land ermöglicht. Ausserdem wird der Aufbau eines Pipelinenetzes ermöglicht, mit dem das Treibhausgas abtransportiert werden kann.
Der Staat kann weiter gezielt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Paketzustellungsbranche vorgehen. Der Bundesrat stimmte der Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes zu. Paketdienstleister haften nach dem Gesetz, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmer Beschäftigte schwarz arbeiten lassen und Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlen.
Stärkere Kontrolle in der Paketbranche
Diese Haftungsandrohung soll dazu führen, dass Paketdienstleister ihre Subunternehmer sorgfältiger auswählen und schwarze Schafe in der Branche ausgesiebt werden. Ohne die Entfristung wären die Regeln zum 31. Dezember ausgelaufen. Nun gelten sie dauerhaft.
Der neue Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte rief dazu auf, die grosse soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern. Die Wirtschaftsweisen hätten festgestellt, dass Deutschland von allen Ländern des Euroraums die zweithöchste Vermögensungleichheit aufweise, sagte der Bremer Regierungschef in seiner Antrittsrede.
Auf die oberen 10 Prozent der Bevölkerung entfielen demnach rund 60 Prozent aller Vermögenswerte, auf die unteren 50 Prozent der Bevölkerung 2 Prozent. «Solche massiven Unterschiede sind nicht nur sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv, sie gefährden auch die demokratische Stabilität unseres Gemeinwesens», warnte der Sozialdemokrat. «Hier bedarf es dringend einer breiten, sachlich geführten Diskussion über mögliche Gegenstrategien.»
