Bundesrat erteilt zweitem Service-public-Informationsangebot Absage

In der Schweiz soll es kein zweites Service-public-Informationsangebot geben. Der Bundesrat befürchtet sonst eine Verzettelung bei zwei staatlichen Sendern.

SRG SSR — Die SRG soll der einzige Service-public-Anbieter bleiben. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat will kein zweites Service-public-Informationsangebot schaffen.
Ein Konkurrenzprodukt zu der SRG sei nicht zielführend.
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister hatte ein entsprechendes Postulat eingereicht.

Es sei sinnvoller, zu überprüfen, inwiefern nicht auch Private das Angebot der SRG erbringen könnten, um den Spielraum zu vergrössern und die Abgabe möglichst tief zu halten. Der Einfluss eines zweiten Service-public-Angebots auf die Meinungs- und Angebotsvielfalt sei a priori aber unklar. Das schreibt der Bundesrat in der am Donnerstag veröffentlichten ablehnenden Stellungnahme zu einem Postulat von Nationalrat Gerhard Pfister (Mitte/ZG).

SRG müsste Anteile abgeben

Ein zweites öffentlich finanziertes Informationsangebot liesse sich ohne deutliche Reduktion der bestehenden Abgabeanteile für die SRG sowie für die konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen nicht finanzieren, argumentiert der Bundesrat. Eine höhere Abgabe für Radio und Fernsehen würde politisch kaum akzeptiert.

Der Bundesrat gibt weiter zu bedenken, dass ein neues lineares Radio- und TV-Angebot dem Trend zu Online- und Social-Media-Angeboten zuwiderlaufe. Auch würde ein kostenloses Onlineportal den Wettbewerb verzerren.

Pfister will im Postulat geklärt haben, ob neben der SRG eine zweite Konzession vergeben werden könnte für einen Service public Auftrag von Radio- und Fernsehprogrammen sowie mit Onlinebeiträgen in der Sparte Informationen. Der Bundesrat soll sich zur Machbarkeit eines solchen Angebots und den finanziellen Konsequenzen äussern.

Über das Postulat entscheidet nun der Nationalrat.