Zittern in Leutschenbach? Mitte-Pfister will Konkurrenz zum SRF

Die Schweizer Volkspartei sammelt derzeit Unterschriften für die «200-Franken-Initiative». Das Begehren zielt darauf ab, die «weltweit höchsten Zwangsgebühren» von heute 335 auf 200 Franken zu senken.

Doch die Volksinitiative ist nicht das einzige Anliegen, das auf Seiten der SRG künftig für Kopfzerbrechen sorgen könnte: Nationalrat Gerhard Pfister, hat noch einen anderen Plan ausgearbeitet. Diesen möchte der Präsident der Mitte-Partei dem Parlament dereinst als Gegenvorschlag zur «200-Franken-Initiative» unterbreiten.

Pfister ist überzeugt: Der SRG einfach die Mittel zu kürzen, sei «fantasielos». Im Interview mit der «Aargauer Zeitung» verweist der Zuger auf die gescheiterte «No-Billag-Initiative» von 2018. «Wäre es nicht besser, wenn es im Informationsbereich eine Alternative zur SRG gäbe?»

Dabei greift der Präsident der Mitte die Konzession der SRG auf, welche mehrmals die Bedeutung eines vielfältigen Informationsangebotes hervorhebt. Ein zweiter nationaler Anbieter könnte eine wesentliche Verbesserung der Vielfältigkeit der Berichterstattung herbeiführen – und damit auch eine Qualitätssteigerung.

In diesem Zusammenhang verweist Pfister auch auf unseren nördlichen Nachbarn: In Deutschland existieren mit «ARD» und «ZDF» ebenfalls zwei öffentlich-rechtliche Sender. Aus diesen Gründen schlägt der Zuger vor, dass der Bundesrat eine zweite Konzession ausschreibt. Diese würde sich auf die Information beschränken – Sport und Unterhaltung wären nach wie vor Aufgabe der SRG.

Private Anbieter könnten sich um diese Konzession bewerben. Derjenige Anbieter, welcher den Auftrag fasst, würde aus dem Gebührentopf rund 150 Millionen Schweizer Franken erhalten.

Die Mittel wären zweckgebunden, um ein Informationsprogramm in Radio und Fernsehen auszustrahlen – in mehreren Landessprachen. «Dass 150 Millionen ausreichen, entspricht einer groben Schätzung. Hier braucht es sicher noch genauere Abklärungen,» so Pfister gegenüber der «Aargauer Zeitung».

Pfister wird am Freitag ein Postulat einreichen, welches vom Bundesrat einen Bericht verlangt: Wo liegen die Chancen und die Risiken einer zweiten Konzession für einen staatlichen Informationsauftrag? Gibt es private Medienunternehmen, die an der Produktion eines entsprechenden Angebotes interessiert wären? Welche Kosten würden entstehen?

In der parlamentarischen Kommission, die sich mit Medienfragen beschäftigt, stösst Pfisters Vorschlag auf grosses Interesse. Die Anzahl der Schweizer Haushalte steigt jedes Jahr an, damit wächst auch die Summe der umgesetzten Gebühren. Deshalb könnte ein zweiter Sender finanziert werden, ohne dass der SRG die Mittel gekürzt werden müssten. Eine Senkung der Gebühren – wie sie von der SVP-Initiative verlangt wird – müsste allerdings vorerst ausbleiben.