SVP-Matter hält wenig von einer gebührenfinanzierten SRG-Konkurrenz

Gerhard Pfister, der Präsident der Mitte-Partei, arbeitet derzeit an einem Gegenvorschlag zur «200-Franken-Initiative» der Schweizerischen Volkspartei. Der Zuger Nationalrat möchte die Chancen und Risiken einer zweiten Konzession für einen öffentlichen Informationsauftrag prüfen. Der Vorstoss ziele darauf ab, die Vielfalt der einheimischen Medienlandschaft zu verbessern.

Doch der Plan sorgt im Bundeshaus auch für Stirnrunzeln – Nationalrat Thomas Matter (SVP/ZH) hält wenig vom projektierten Gegenvorschlag. Trotzdem sieht er die Idee keineswegs als Bedrohung für die Erfolgschancen «seiner» Initiative.

Der Co-Präsident des Initiativkomitees der «SRG-Initiative» betont, «seine» Vorlage ziele primär darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. In Zeiten der Inflation sei dies nötiger als jemals zuvor. Überdies wolle die Vorlage auch das Gewerbe von der doppelten Gebührenerhebung befreien.

Im Gegensatz zur «SRG-Initiative» würde ein zweiter öffentlich-rechtlicher Sender das Ziel verfehlen. Gerade das von Pfister angeführte Beispiel Deutschlands zeige dies, gibt Matter gegenüber Nau.ch zu bedenken. «Am Beispiel ARD und ZDF sehen wir, dass beide Sender gleichermassen linke News publizieren.»

Obwohl Konkurrenz das Geschäft prinzipiell beleben könne, ist Matter überzeugt: «Dafür gibt es die privaten Angebote.» Deshalb möchte er den massiven Gebührentopf der SRG kürzen, um in der Angelegenheit wieder für gleich lange Spiesse zu sorgen. «Wenn sich die SRG bei 1,2 Milliarden Franken bedienen kann, hat das nichts mehr mit Wettbewerb zu tun.»

Tatsächlich kommen die Einnahmen aus den Empfangsgebühren aktuell grossmehrheitlich der SRG zugute: 2021 flossen knapp 88 Prozent der 1,427 Milliarden Franken in die Koffer der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Pfister möchte vom Bundesrat prüfen lassen, ob ein Teil dieser Mittel für die Finanzierung einer zweiten Konzession abgeschöpft werden könnte.

Der Auftrag der SRG sei die Erbringung des «Service public». Mithilfe einer eindeutigen Definition dieses Auftrages könne der öffentliche Informationsauftrag auch mit der Hälfte der Gebühren erfüllt werden, erklärt Matter.