Big Tech: Bundesrat will nur sehr grosse Plattformen regulieren
Der Bundesrat will künftig nur sehr grosse Plattformen der Big Tech wie X und TikTok regulieren lassen.
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Big Tech vorgestellt. Dabei konzentriert er sich ausschliesslich auf sehr grosse Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen: darunter etwa Facebook, X, TikTok und Google, wie das «SRF» berichtet.
Anbieter müssen ein unkompliziertes Verfahren etablieren, mit dem mutmasslich rechtswidrige Inhalte gemeldet werden können. Neu wäre auch eine Transparenzpflicht beim Einsatz von Werbung und Algorithmus-Empfehlungen.
Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, ein öffentliches Werbearchiv einzurichten und Forschung sowie Verwaltung Zugang zu den entsprechenden Daten zu gewähren. Dienste aus dem Ausland sollen laut «SRF» eine Rechtsvertretung in der Schweiz benennen, damit das Gesetz effektiv durchgesetzt werden kann.
Big Tech: Wen betrifft das Gesetz?
Das geplante Bundesgesetz richtet sich nur an Plattformen, die zumindest von zehn Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung monatlich genutzt werden. Aktuell betrifft das rund 900'000 Userinnen und User.
Die Liste der betroffenen Anbieter ist damit auf wenige internationale Big Tech-Giganten begrenzt. Die Regierung erklärt, diese Plattformen beeinflussten die öffentliche Debatte und Meinungsbildung besonders stark.
Kleinere Plattformen ausgenommen
Experten wie Estelle Pannatier von AlgorithmWatch CH betonen laut der «Tagesschau»: Der Gesetzesentwurf sei ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Fairness. Die Plattformen müssten künftig nachvollziehbarer machen, wie Inhalte entfernt oder User gesperrt werden.
Ein Kritikpunkt der NGO bleibt jedoch, dass kleinere Plattformen trotz möglicherweise grosser gesellschaftlicher Wirkung von der Regulierung ausgenommen werden.
Kritik an Lücken und fehlende KI-Regulierung
Der Bundesrat verzichtet explizit darauf, eine staatliche Kontrolle zur Bekämpfung von Desinformation einzuführen. Im Unterschied zur EU bleibt ein Krisenmechanismus bei Manipulationsversuchen im Netz aus.
Experten kritisieren laut «algorithmwatch.ch»: Generative KI-Chatbots, Bildgeneratoren und andere neuartige Anwendungen mit enormem Einfluss werden derzeit noch gar nicht adressiert. Das Gesetz befindet sich aktuell in der Vernehmlassung.
Die Einführung wird voraussichtlich frühestens 2029 erfolgen, nachdem das Verfahren ursprünglich schon für 2023 vorgesehen war, wie das «SRF» berichtet. Vertreter mehrerer Parteien fordern mittlerweile Nachbesserungen, damit die Regulierung nicht zum Papiertiger wird.
