Bundesrat will nationalen Massnahmenplan für Sicherheit in Zügen
Der Bundesrat plant gemeinsam mit Transportunternehmen einen nationalen Massnahmenplan, um die Sicherheit in Schweizer Zügen zu erhöhen.
Für mehr Sicherheit in den Schweizer Zügen ist der Bundesrat bereit, zusammen mit Transportunternehmen einen nationalen Massnahmenplan zu erarbeiten. Das schreibt er in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss im Nationalrat.
Die Landesregierung ist auch einverstanden damit, Gesetzesänderungen zur Erhöhung der Sicherheit in den Zügen vorzuschlagen. Sie will hingegen nicht dazu verpflichtet werden, von den Bahnunternehmen systematische Patrouillen durch die Verkehrspolizei auf den gefährlichsten Strecken einzufordern.
Das geht aus der Antwort ebenfalls hervor. Die Transportunternehmen seien selber für die Gewährleistung der Sicherheit der Passagiere und der Reisenden zuständig, schreibt die Landesregierung.
Vorstoss gegen steigende Übergriffe
Zwei weitere der insgesamt fünf Forderungen des Vorstosses von Piero Marchesi (SVP/TI) lehnt der Bundesrat ab.
Marchesi schreibt in seinem im September eingereichten Vorstoss, Übergriffe in den Zügen seien «zu einem alarmierenden Alltagsphänomen» geworden. Schätzungen der SBB zufolge gebe es täglich gut zehn Übergriffe auf das SBB-Personal. Das entspreche landesweit 3600 Fällen pro Jahr.
Immer mehr gehe es dabei nicht um verbale Beleidigungen oder Drohungen, sondern es komme auch zu Fausthieben oder anderen Gewalttaten. Meist erfolgten solche Übergriffe nach 22 Uhr abends oder in den ersten Zügen am frühen Morgen. SBB-interne Massnahmen seien wichtig, «aber eindeutig unzureichend».
Sicherheitsmassnahmen und ihre Wirkung
Es liege in der Verantwortung des Staates, den Schutz von Personal und Reisenden zu gewährleisten. Die Motion wird nun vom Nationalrat behandelt.
Zur Erhöhung der Sicherheit der Transportpolizei führten die SBB im September 2024 schweizweit sogenannte Bodycams ein. Seit der Einführung dieser auf dem Körper getragenen Kameras seien Tätlichkeiten gegenüber den Polizistinnen und Polizisten um 25 Prozent zurückgegangen: Diese Zwischenbilanz zogen die Bundesbahnen im Mai dieses Jahres.
Sie verglichen das erste Halbjahr des Einsatzes mit der Vorjahresperiode. Ein abschliessendes Fazit zur Einführung der Bodycams wollen die SBB nach einem Jahr ziehen.
Im Dezember des vergangenen Jahres sprachen sich die beiden eidgenössischen Räte dafür aus, die Transportpolizei mit Elektroschockpistolen auszurüsten, sogenannten Tasern.
