Bundeshilfe für Vergleiche mit Crans-Montana-Opfern kommt voran
Die Unterstützung des Bundes für die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana ist einen Schritt weiter. Nach dem Ständerat ist auch die zuständige Nationalratskommission einverstanden damit, dass sich die Schweiz an Vergleichen beteiligt.
Mit 15 zu 9 Stimmen beantragt die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N), auf die Vorlage einzutreten und den Beschlüssen des Ständerats im Grundsatz zuzustimmen. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Gemäss der Vorlage kann sich der Bund mit einem subsidiären Betrag von höchstens 20 Millionen Franken an allfälligen Vergleichen beteiligen, die aus Rundtischgesprächen hervorgehen. Das Gesetz soll die Voraussetzungen einer Bundesbeteiligung ausdrücklich festhalten und diese nicht dem alleinigen Ermessen des Bundesrats überlassen.
Nach der Brandkatastrophe vom 1. Januar in Crans-Montana VS hatte der Präsident der Rundtischgespräche vergangene Woche die Kriterien für dessen Zusammensetzung festgelegt. Vertreten sein sollen Opfer, Angehörige und Institutionen mit juristischem Fachwissen. Ziel sind aussergerichtliche Einigungen.
Mit den Rundtischgesprächen will der ehemalige Neuenburger Staatsrat Laurent Kurth jahrelange Prozesse verhindern. Das Ziel seien aussergerichtliche Einigungen, «um langwierige Zivilverfahren zu vermeiden, die bis zu fünfzehn Jahre dauern könnten».
Im März hatten sich Stände- und Nationalrat schon auf einen ersten Teil der Unterstützungsmassnahmen für die Opfer der Brandkatastrophe geeinigt. Damals bewilligten die eidgenössischen Räte im für dringlich erklärten Teil des Bundesgesetzes Solidaritätsbeiträge für Angehörige der Brandkatastrophe und schufen die gesetzliche Grundlage für die Rundtischgespräche.
Justizminister Beat Jans hatte im Februar bekanntgegeben, dass der Bund zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe und ihrer Angehörigen bis zu rund 35 Millionen Franken bereitstellen will. Beim Brand in der Silvesternacht in einer Bar in Crans-Montana kamen 41 Menschen ums Leben, 115 Personen wurden verletzt.
