Wegen Indiskretionen bei den Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren. Dieses wurde nun jedoch eingestellt.
OECD Mindeststeuer
Das Bundeshaus in Bern. (Archiv) - Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei den Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen gelangten Dokumente an die Öffentlichkeit.
  • Der Bundesrat reichte deswegen Ende Mai 2021 eine Strafanzeige ein.
  • Nun wurde das eröffnete Verfahren jedoch ohne genauere Angaben sistiert.

Die Bundesanwaltschaft hat nach Indiskretionen im Zusammenhang mit den Beratungen des Bundesrates zum Rahmenabkommen mit der EU ein Strafverfahren eröffnet. Inzwischen liegt es aber auf Eis.

Der Bundesrat reichte Ende Mai 2021 wegen Indiskretionen im Vorfeld seines Entscheides gegen das Rahmenabkommen Strafanzeige ein. Anlass war, dass in der Schlussphase der Verhandlungen mit der EU mehrmals interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Die Bundesanwaltschaft eröffnete denn auch ein Strafverfahren gegen Unbekannt, wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Allerdings sei das Verfahren inzwischen sistiert, schrieb die Bundesanwaltschaft zu einem Bericht der Tamedia-Zeitungen vom Freitag. Weitere Angaben zur Sistierung machte sie nicht.

Zweites Strafverfahren ebenfalls eingestellt

Auch ein zweites Strafverfahren - ebenfalls wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses - sistierte die Bundesanwaltschaft, wie sie weiter mitteilte. Dieses Verfahren steht im Zusammenhang mit Beschlüssen des Bundesrates über Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus.

berset lockerungsschritt coronavirus
Der Gesundheitsminister Alain Berset. (Archivbild) - Keystone

Das zuständige Innendepartement (EDI) von Gesundheitsminister Alain Berset hatte im Januar 2021 wegen Amtsgeheimnisverletzung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Anlass dafür war, dass seit Monaten Medien die Öffentlichkeit detailliert über Corona-Massnahmen informierten, bevor der Bundesrat sie dann verkündete.

Indiskretionen zu den Bundesratssitzungen sind auch im Parlament ein Thema. Der Ständerat stimmte im Juni einer Motion zu, die von der Landesregierung verlangt, gezielt gegen Indiskretionen vorzugehen. Der Nationalrat muss sich zum Vorstoss noch äussern.

Mehr zum Thema:

Alain Berset Nationalrat Coronavirus Bundesrat Parlament Ständerat Tamedia Bundesanwaltschaft EU Rahmenabkommen