Parmelin: «Die Hürden beim Rahmenabkommen waren zu hoch»
Gemäss Bundespräsident Guy Parmelin habe die Schweiz beim Rahmenabkommen mit der EU alles versucht. Doch es habe einfach keine Aussicht auf Erfolg gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Aus in den EU-Verhandlungen um ein Rahmenabkommen äussert sich Guy Parmelin.
- Es habe keine Aussicht auf Erfolg mehr gegeben.
- Der Verhandlungsabbruch sei ein nüchterner Entscheid gewesen.
Die Schweiz habe bei den Verhandlungen über ein EU-Rahmenabkommen laut Bundespräsident Guy Parmelin alles versucht, um Lösungen zu finden. Nach sieben Jahren Verhandlungen habe es keine Aussicht auf Erfolg mehr gegeben. «Für mich ist es einfach das Ende eines Zyklus von sieben Jahren.»
«Wenn man feststellt, dass man nicht ans Ziel kommen kann, muss man die Konsequenzen ziehen.» Dies sagte Parmelin in einem Interview mit der »NZZ am Sonntag«. Es sei ein nüchterner Entscheid gewesen.
Hürde für Rahmenabkommen sei zu hoch gewesen
Es sei immer das Ziel des Bundesrates gewesen, den Rahmenvertrag mit der EU abzuschliessen. Zwar sei es gut, sich ehrgeizige Ziele zu stecken. Aber beim Rahmenabkommen sei die Hürde zu hoch gewesen. Die Schweiz habe lange versucht, den Vertrag zu verbessern – ohne Erfolg.
Müsse die Schweiz ihrerseits Nadelstiche setzen, sollte die EU Diskriminierungen einführen? Dazu meinte Parmelin, das bringe keiner Seite etwas. Die EU würde sich selber schaden, wenn sie die Beziehungen zu einem ihrer wichtigsten Handelspartner torpedieren würde. Das gelte auch für die Forschungs-Kooperation.
Der Bundesrat werde auf allfällige Manöver aus Brüssel nicht mit Gegenmassnahmen reagieren. «Solche Spielchen passen nicht zu unserer Politik. Wir arbeiten für das Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, das ja oft auch dem Interesse der Bevölkerung in der EU entspricht.» So meinte Parmelin weiter.
