Bersets Departement: Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung erstattet

Eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Unbekannt wurde vom Departement des Gesundheitsministers Alain Berset eingereicht.

berset lockerungsschritt coronavirus — Gesundheitsminister Alain Berset. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Innendepartement hat Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Grund dafür ist eine Amtsgeheimnisverletzung.

Das Innendepartement (EDI) von Gesundheitsminister Alain Berset hat wegen Amtsgeheimnisverletzung Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Schon seit Monaten informieren Medien die Öffentlichkeit detailliert über Corona-Massnahmen, bevor der Bundesrat sie verkündet.

EDI erstattete bereits im Januar Strafanzeige

Das EDI erstattete im Januar Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft (BA). Dies sagte Departementssprecher Peter Lauener gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er bestätigte damit einen Artikel von Blick-Online vom Freitag.

Am 8. März eröffnete die BA schliesslich ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Dies teilte die BA auf Anfragte mit. Das Verfahren sei hängig, weitere Angaben mache die BA derzeit nicht, hiess es.

Auch der Bundesrat hat schon Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Dies, wegen Indiskretionen im Vorfeld seines Entscheides gegen das Rahmenabkommen mit der EU. Dies wurde am Wochenende bekannt. Diese eröffnete daraufhin ebenfalls ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Unbekannt.