Armeeausgaben: Mehrwertsteuer soll weniger steigen als vorgesehen
Der Bundesrat will die Rüstungsaufstockung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Statt um 0,8 soll diese nun nur um 0,5 Prozent steigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die Rüstungsaufstockung durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung finanzieren.
- Die Erhöhung um 0,8 Prozent kommt bei den meisten Parteien nicht gut an.
- Nun soll Verteidigungsminister Martin Pfister seinen Vorschlag anpassen wollen.
Im Januar 2026 hält der Bundesrat fest: Die Welt sei volatiler und unsicherer geworden, die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung einer Belastungsprobe ausgesetzt. Die globale Sicherheitslage und das geopolitische Umfeld der Schweiz haben sich also verschlechtert.
«Die Armee ist nicht aufgestellt, um den wahrscheinlichsten Bedrohungen wirksam zu begegnen», warnte Verteidigungsminister Martin Pfister damals.
Darauf will der Bundesrat reagieren: Mit rund 31 Milliarden Franken, finanziert durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Verteidigungsminister schlägt für den finanziellen Mehrbedarf eine befristete Erhöhung um 0,5 Prozent vor. Ab 2028 soll dieses Geld zehn Jahre lang in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen.
Doch die vorgeschlagene Erhöhung zur Finanzierung von Rüstungsausgaben ist in der Vernehmlassung eher schlecht angekommen. Fast alle Parteien kritisieren den Vorschlag.
Rudert Bundesrat nun zurück?
Nur gerade die Mitte-Partei stellt sich vorbehaltslos hinter die Pläne des Bundesrats. Die FDP sagt zwar Ja zu einem Fonds zur Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee. Dessen Alimentierung über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung lehnt die FDP aber «in aller Deutlichkeit» ab.
Die anderen Parteien sind ganz gegen eine Erhöhung.
Rudert der Bundesrat nun zurück? Wie Recherchen des «Tages-Anzeigers» zeigen, passt Pfister seinen Vorschlag zur Mehrwertsteuer-Erhöhung an. An seiner Grundidee hält er aber weiter fest.
Der Verteidigungsminister soll dem Bundesrat demnach vorschlagen, die Mehrwertsteuer nur um 0,5 statt 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies bestätigen zwei Quellen gegenüber der Zeitung. Statt für die befristeten zehn Jahre, soll diese Erhöhung dann jedoch über zwölf Jahre gelten.
Auch AHV soll durch Mehrwertsteuer finanziert werden
Ob sich die Parteien von diesem Vorschlag überzeugen lassen, soll sich zuerst im Ständerat zeigen. Nach den Sommerferien soll die Idee nämlich direkt in die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats gehen.
Derzeit wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht nur im Zusammenhang mit der Rüstungsaufstockung diskutiert. Auch die 13. AHV-Rente soll unter anderem dadurch mitfinanziert werden.
Der Nationalrat fällt am heutigen Mittwoch den Entscheid, ob die Mischfinanzierung aus Lohnprozenten und Mehrwertsteuer angenommen wird.
