Mitte begrüsst Erhöhung der Mehrwertsteuer - FDP ist dagegen
Die Mitte begrüsst die «tragfähige Lösung» mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte «ausdrücklich». Die FDP hingegen sagt «so nicht», das Geld für die Armee sei anderweitig vorhanden.
Die Mehreinnahmen sollen laut der Mitte vollständig in den Rüstungsfonds fliessen und damit gezielt für dringend notwendige Rüstungsausgaben eingesetzt werden. Sicherheitspolitik brauche Planungssicherheit und eine Finanzierung, die langfristig tragfähig und politisch mehrheitsfähig sei, so die Mitte-Partei am Mittwoch in einer Mitteilung.
Die auf zwölf Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte ist aus Sicht der Mitte eine sozialverträgliche, solidarische und demokratische Lösung. Gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte senke sie die Belastung für Bevölkerung und Wirtschaft spürbar, ohne die notwendige Stärkung der Sicherheit infrage zu stellen. Positiv sei zudem, dass der Bundesrat auf eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes verzichte. Das stärke die Sozialverträglichkeit der Vorlage zusätzlich.
Die Mitte erwarte «insbesondere von SVP und FDP, dass sie Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zu einer tragfähigen Lösung für die Sicherheit der Schweiz leisten».
Die FDP schrieb indes, das gehe «so nicht». Gleichentags habe der Bundesrat verkündet, dass bereits kommunizierte Kürzungen bei den Bundesausgaben zurückgenommen werden sollen. «Das Geld für die Armee wäre da.» Die Armee müsse dringend gestärkt werden, «nachdem sie jahrelang kaputtgespart worden war». Die FDP stehe zu jedem Franken für die Nach- und Aufrüstung. «Doch ebenso klar ist, dass neue Steuern dazu der falsche Weg sind.»
FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter habe gezeigt, dass es auch anders gehe und habe das «Entlastungspaket 27» vorangetrieben. Trotz Widerständen wurden so immerhin bis zu zwei Milliarden Franken pro Jahr eingespart, wie die FDP schrieb. Sparen sei also möglich, wenn man das wolle.
Doch der Bundesrat tue das Gegenteil. Am selben Tag, an dem er der Bevölkerung eine Steuererhöhung verkünde, wolle er 540 Millionen Franken an bereits kommunizierten Sparmassnahmen rückgängig machen. Es handle sich dabei um Kürzungen, die unter anderem den Verwaltungsapparat betroffen hätten. Für die Verwaltung sei beim Bund also Geld vorhanden, für die Armee hingegen nur eingeschränkt. Dieses Vorgehen ist laut FDP sicherheitspolitisch verantwortungslos.
