Kantone unterstützen Mehrwertsteuer-Erhöhung für die Armee
Aus den Kantonen kommt Unterstützung für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee. Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr fordert gleichzeitig, Varianten für die Finanzierung der Rüstungsausgaben zu prüfen.
Im März eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer auf zehn Jahre befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte. Mit den Einnahmen sollen Rüstungsvorhaben finanziert werden. Bis Ende Mai können sich Interessierte dazu äussern.
Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) liess sich an ihrer Plenarversammlung von Verteidigungsminister Martin Pfister laufende Rüstungsvorhaben erläutern, wie es in einer Mitteilung vom Freitag hiess. Mit Bedauern habe sie die «zahlreichen unterfinanzierten Projekte in Armee und Bevölkerungsschutz» zur Kenntnis genommen.
Die RK MZF unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte. Da nicht klar sei, ob das Vorhaben im Parlament sowie an der Urne Mehrheiten findet, pocht die RK MZF laut Mitteilung darauf, parallel zur Mehrwertsteuererhöhung alternative Finanzierungsvarianten parallel voranzutreiben.
