80'000 Franken gesammelt: Kollektiv befreit Schwarzfahrer aus Knast
Der Freiheitsfonds Schweiz hat über 80'000 Franken gesammelt. Ab heute Mittwoch übernimmt er Bussen, um Haft wegen unbezahlter ÖV-Delikte zu verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Freiheitsfonds Schweiz hat sein Crowdfunding mit gut 80'000 Franken abgeschlossen.
- Nun übernimmt der Fonds Bussen von Personen, denen wegen Schwarzfahren Gefängnis droht.
- Die Initianten kritisieren Ersatzfreiheitsstrafen als Bestrafung von Armut.
Ab heute Mittwoch holt Der Freiheitsfonds Schweiz Menschen aus dem Gefängnis.
Nach einem erfolgreichen Crowdfunding übernimmt der Verein mit den gesammelten 80'121 Franken Bussen, damit Betroffene keine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen.
Die Idee dahinter ist einfach: Kann jemand eine Schwarzfahrer-Busse nicht bezahlen, übernimmt der Fonds den offenen Betrag direkt bei den Behörden.
Dadurch soll verhindert werden, dass die Busse in eine Haftstrafe umgewandelt wird.
«Es zeigt, dass die Zivilbevölkerung nicht damit einverstanden ist», wird Mitinitiant Basil Weingartner in einer Medienmitteilung zitiert. «Jedes Jahr werden rund 5000 Menschen ins Gefängnis gesperrt, weil sie kein Geld haben.»
Tausende landen jedes Jahr im Gefängnis
Denn: Wer wiederholt ohne gültiges Ticket unterwegs ist, riskiert neben Zuschlägen der Transportunternehmen auch eine Strafanzeige.
Wird die daraus resultierende Busse nicht bezahlt, kann sie in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden.
Davon sind jedes Jahr rund 5000 Personen betroffen. Nach Angaben von Fachleuten machen Ersatzfreiheitsstrafen inzwischen mehr als die Hälfte aller Hafteintritte in der Schweiz aus.
Bereits im März hatte Kriminologe Dirk Baier gegenüber Nau.ch Zweifel am System geäussert. «Es handelt sich nicht um böse Menschen, die mit Vorsatz Böses tun», so Baier. Eine Haftstrafe sei deshalb oft «der falsche Weg».
Der Freiheitsfonds kritisiert diese Praxis seit Längerem scharf.
Bereits im Frühjahr lancierte der Verein eine Petition mit der Forderung, dass ÖV-Unternehmen bei Schwarzfahrten auf Strafanzeigen verzichten sollen.
Die Initianten argumentieren, dass offene Forderungen auch auf dem Betreibungsweg eingezogen werden könnten und zusätzliche Strafverfahren deshalb unnötig seien.
Kritik an hohen Kosten
Neben den persönlichen Folgen verweisen die Initianten auch auf die Kosten für den Staat.
Ein Gefängnistag kostet je nach Kanton mehrere Hundert Franken. Gleichzeitig arbeiten viele Schweizer Haftanstalten an ihrer Kapazitätsgrenze.
Am grundsätzlichen politischen Streit ändert die Initiative des Freiheitsfonds allerdings nichts.
Erst kürzlich lehnte der Nationalrat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe ab, obwohl der Bundesrat eine Lockerung grundsätzlich unterstützt hatte.
Gegner warnten damals, ohne diese Möglichkeit würden Personen, die Bussen nicht bezahlen, faktisch straffrei ausgehen.
Dirk Baier bezweifelt indes die abschreckende Wirkung der Ersatzfreiheitsstrafe. «Für die Mehrheit der Betroffenen ist die Ersatzfreiheitsstrafe nicht abschreckend, weil sich nach der Strafe nichts geändert hat: Sie leben weiterhin in ihrer sozial prekären Lage, Hilfe haben sie keine erhalten», sagte er.
Die Initianten des Freiheitsfonds hoffen trotz der entmutigenden Signale, dass ihre Aktion den Druck auf Politik und ÖV-Branche erhöht.
Denn: Langfristig geht es den Initianten um mehr als einzelne verhinderte Haftstrafen. Ihr Ziel ist die vollständige Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe.
