Brexit Verhandlungen könnten wegen der irischen Grenze scheitern.

Heute Nachmittag ist Premierministerin Theresa May vor das britische Parlament getreten, um zu erklären, wie es um die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union steht. Klar ist: wenn überhaupt, hatte sie nur wenig Positives zu berichten. Denn: wie gestern Sonntag bekannt wurde, sind die Gespräche mit Brüssel erneut gescheitert.

Ende März 2019 scheidet Grossbritannien aus der EU aus – entweder mit oder ohne Deal. Für hüben wie drüben ist klar, dass es eine Vereinbarung braucht, wie sich die Briten von den verbleibenden 27 EU-Staaten trennen und wie es danach weitergehen soll. Doch bisher hat man es noch auf keinen gemeinsamen Nenner gebracht. Ziel war es, bis spätestens diesen Oktober einen Deal unter Dach und Fach zu bringen, damit genügend Zeit bleibt, die Massnahmen auch umzusetzen. Nun ist bereits Mitte Oktober, keine Lösung in Sicht und nun ist auch die letzte Verhandlungsrunde gescheitert.

Immer mehr deutet darauf hin, dass Grossbritannien auf einen harten Brexit zusteuert – ohne bilaterale Verträge, ohne Handelsverträge und ohne eine Grenzlösung.

Hauptgrund für das Scheitern der letzten Verhandlungsrunde war angeblich die Irisch-Nordirische Grenze. Grossbritannien, und damit auch Nordirland, wird mit dem Ausscheiden auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Zollkontrollen werden dann zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland wieder eingeführt. Nun hat die EU vorgeschlagen, dass Nordirland im Binnenmarkt und der Zollunion mit der EU bleiben soll, bis mit Grossbritannien eine Lösung gefunden wird. So soll ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts verhindert werden.

Auch das Vereinigte Königreich sollte für eine Übergangszeit in der Zollunion bleiben, bis eine bessere Lösung – etwa ein weitreichendes Handelsabkommen – erzielt werde. Der Haken dabei: die Briten dürften solange keine Handelsabkommen mit Dritten – etwa mit den USA, Kanada oder China – aushandeln. Hinzu kommt, dass so zwischen Nordirland und dem restlichen Grossbritannien Warenkontrollen eingeführt werden müssten – ein No-Go für viele innerhalb der britischen Regierung und insbesondere für die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf dessen Unterstützung Mays Regierung angewiesen ist.

Am Mittwoch werden nun in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammenkommen. Dann soll über das weitere Vorgehen diskutiert werden. Bis dahin werde es keine weiteren Verhandlungen mit den Briten geben, hiess es aus EU-Kreisen. Danach dürften die Verhandlungen wohl wieder aufgenommen werden.

Dass es dann doch noch zu einer Brexit-Lösung kommen kann, braucht es nun wohl auch ein Entgegenkommen der EU. Im Gegensatz zu den Briten haben die Unterhändler auf EU-Seite bisher kaum Zugeständnisse zugelassen. Grund ist einerseits, dass sie am längeren Hebel sitzen. Für die EU-Seite ist klar, dass der Schaden bei einem harten Brexit für die Briten schlimmer ausfallen wird, als für die Union. Andererseits befürchtet die Europäische Union mit Zugeständnissen Fehlanreize an die Adresse weiterer EU-Staaten auszusenden, die ebenfalls gewillt sein könnten, aus der EU auszutreten.