EU verstärkt Notfallplanungen für Brexit ohne Austrittsabkommen
Die EU arbeitet weiter am Durchbruch der Brexit-Verhandlungen. Davon auszugehen wäre jedoch fahrlässig: Ein Notfallplan wird ausgearbeitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus.
- Probleme bereitet seit Monaten die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland.
Nach dem gescheiterten Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen verstärkt die EU ihre Vorbereitungen auf einen Austritt Grossbritanniens ohne Vereinbarung. Zwar arbeite die EU weiter «hart für einen Deal», sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute Montag in Brüssel. Die «Notfall»-Vorbereitungen auf einen Brexit ohne Austrittsvertrag würden nun aber «fortgesetzt und verstärkt».
Grossbritannien tritt Ende März aus der EU aus. Der Austrittsvertrag, der einen reibungslosen Austritt ermöglichen soll, ist weitgehend fertig. Probleme bereitet aber seit Monaten die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland. Am Sonntag scheiterte eine erhoffte Einigung. Bis zum EU-Gipfel ab Mittwoch soll es nun keine Verhandlungen mehr geben.
Die Kommission hatte bereits Mitte Juli EU-Länder, Regionen, Kommunen und Unternehmen aufgefordert, sich auf «alle Szenarien» mit Blick auf den Brexit vorzubereiten. Denn ohne Einigung wird es danach auch keine Übergangsphase geben, in der Grossbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Dann drohen durch wiedereingeführte Kontrollen starke Störungen des Waren- und Reiseverkehrs zwischen beiden Seiten.
