Korruptionsermittler: EU begrüsst Selenskyjs Rückzieher
Die EU-Spitze begrüsst Selenskyjs Rücknahme eines umstrittenen Gesetzes. Die Stärkung unabhängiger Ermittler gilt als wichtiger Schritt Richtung EU-Beitritt.
Spitzenvertreter der Europäischen Union haben den Rückzieher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einer umstrittenen Entscheidung zu Korruptionsermittlern begrüsst.
Die Unterschrift Selenskyjs unter das Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und des nationalen Antikorruptionsbüros sei ein erfreulicher Schritt, kommentierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Nachricht.
Die Rechtsstaats- und Antikorruptionsreformen der Ukraine sollten fortgesetzt werden. Sie blieben entscheidend für den Fortschritt der Ukraine auf ihrem Weg in die EU. Selenskyj hatte zuvor erst in der vergangenen Woche ein Gesetz unterzeichnet, das die beiden Antikorruptions-Einrichtungen faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt.
Kritische Stimmen aus Bevölkerung und EU
Daraufhin hatte es allerdings heftige Proteste in der ukrainischen Bevölkerung und auch in der EU gegeben. Beide Organe waren 2015 mit westlicher Förderung für den Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft bei hochrangigen Staatsangestellten und Politikern geschaffen worden.
Eine wirksame Korruptionsbekämpfung ist für die EU eine der Grundvoraussetzungen, um der Ukraine schnelle Fortschritte auf dem Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der Union zu ermöglichen.
Das von Russland angegriffene Land gehört der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge weiter zu den Staaten mit den grössten Korruptionsproblemen in Europa.
