Brexit-Grenzstreit spitzt sich zu

Der Streit um die künftige EU-Aussengrenze auf der irischen Insel nach einem Brexit nimmt an Schärfe zu. Die Ausgestaltung der Trennlinie zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland ist eines der heikelsten Themen in den zähen Verhandlungen zum EU-Austritt zwischen Brüssel und London.

Grossbritannien wird Ende März 2019 die Europäische Union verlassen. Der Ministerpräsident der Republik Irland, Leo Varadkar, pocht auf Garantien, dass die Grenze zu Nordirland durchlässig bleibt. Irland droht damit, ansonsten den Start der für Mitte Dezember angesetzten zweiten Brexit-Verhandlungsphase in Brüssel zu blockieren.

Dagegen betonte am Sonntag der britische Minister für internationalen Handel, Liam Fox, dass eine Entscheidung über die Grenze erst später getroffen werden könne. Dies sei nur möglich, wenn Klarheit über die künftigen Handelsbeziehungen der EU zu Grossbritannien herrsche, sagte er dem Sender Sky News. Denn das ganze Land werde die EU, den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.

Die EU hat London bis zum 4. Dezember Zeit für Zugeständnisse beim Brexit gegeben. Bis dahin muss «ausreichender Fortschritt» in drei Punkten erreicht sein: Neben der EU-Aussengrenze geht es um die Brexit-Schlussrechnung und die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und der Briten auf dem Kontinent. Irland befürchtet Handelshemmnisse und Spannungen bei einer festen Grenze in der Ex-Bürgerkriegsregion.

Irland steckt zudem mitten in einer Regierungskrise und steuert auf Neuwahlen zu, was auch Folgen für die Brexit-Gespräche haben könnte. Die konservative Partei Fianna Fáil kündigte ein Misstrauensvotum gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald an. Varadkar, dessen Minderheitsregierung von der Fianna Fáil unterstützt wird, zeigte sich erbost. Auch Aussenminister Simon Coveney sagte: «Irland kann eine Neuwahl jetzt nicht gebrauchen.»