Von der Leyen kann Trump-Deal gar nicht halten
Ursula von der Leyen versprach Trump Investitionen und Energiekäufe – zwei Dinge, die nicht in ihrer Macht stehen. Dieser Trick wurde schon einmal angewendet.
Das Wichtigste in Kürze
- Ursula von der Leyen verspricht Energiekäufe und Investitionen in den USA.
- Doch die EU kann dies nicht einhalten, es ist Sache der Mitgliedsstaaten.
- Beriets von der Leyens Vorgänger Juncker hatte diesen Trick angewandt.
Zölle in Höhe von 15 Prozent, dafür Investitionen sowie Waffen- und Energiekäufe: Darauf haben sich Donald Trump und Ursula von der Leyen geeinigt. Doch die EU-Kommissionspräsidentin versprach Dinge, die sich nicht selber kontrollieren kann, wie die «Bild» berichtet.
Beispielsweise die Waffenkäufe: Von der Leyen kündigte an, dass die EU mehr Rüstungsgüter aus den USA beschaffen werde. Doch die EU kauft gar keine Waffen – das tun die Mitgliedsländer eigenständig, die EU hat da nichts zu sagen.
Wie die «Bild» berichtet, heisst es aus dem Handels-Kommissariat, dass die EU kein Fracking-Gas aus den USA kaufen werde. Man könne auch keine Firmen zwingen, in den USA zu investieren. Von der Leyen hatte aber Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren versprochen.
Wie viel davon von deutschen Firmen kommen solle, wisse sie nicht, sagt Katherina Reiche, die deutsche Wirtschaftsministerin. Auch wisse sie nicht, von welchen Unternehmen genau Investitionen in Übersee erwartet werden.
Bereits Juncker versprach Trump vieles
Deutlich formuliert es Michael Jäger, der Chef des Europäischen Steuerzahlerbundes: «Von der Leyen macht Zusagen über das Geld fremder Leute.» Er fragt, wer die Energie kaufen oder die Investitionen tätigen solle.
Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die EU Donald Trump etwas verspricht, dass sie selbst nicht einhalten kann: 2018 sagte Jean-Claude Juncker, von der Leyens Vorgänger, die EU werde grosse Mengen Soja aus den USA kaufen. Damit wollte er höhere Zölle verhindern. Doch die EU selbst importiert gar nichts, auch das ist Sache der Mitgliedsstaaten.
Diesen Vorfall scheint Donald Trump nicht vergessen zu haben. Wie das «Wall Street Journal» unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, will der Präsident Garantien. Er habe EU-Vertreter nach dem Treffen gefragt, wie die USA sicher gehen könnten, dass die Investitionspläne nicht verworfen werden.
