Brexit: Für Emmanuel Macron unterbricht Theresa May ihre Ferien
Es steht viel auf dem Spiel. Soviel, dass May für ein Treffen mit Macron ihre Ferien unterbricht. Es gilt den Franzosen von ihrem Brexit-Plan zu überzeugen.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May unterbricht ihre Ferien und reist nach Frankreich zu Emmanuel Macron.
- Sie muss den französischen Präsidenten von ihrem Brexit-Plan überzeugen.
- Die EU-Seite kritisiert das bilaterale Vorgehen der britischen Premierministerin.
Die Zeit drängt, am 29. März 2019 tritt Grossbritannien aus der EU aus. Bis Mitte Oktober sollte deshalb eine Austrittsvereinbarung zwischen den Briten und der EU stehen. Doch die Brexit-Verhandlungen kommen nur schleppend voran.
Dass die Zeit drängt, weiss auch die britische Premierministerin. Für ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am frühen Freitagabend in Macrons Urlaubsitz an der Mittelmeerküste unterbricht sie gar ihre Ferien am Gardasee in Italien. Ein kleiner Trost gibt es für May: Nach der Arbeit ist auch ein Abendessen gemeinsam mit den Ehepartnern Brigitte Macron und Philip May vorgesehen.
Briten werden nervös
Dass May bei Macron vorspricht, hat einen triftigen Grund. Die Franzosen gelten als Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen. Also gilt es besonders Macron vom britischen Brexit-Plan zu überzeugen. Dieser sieht nach dem EU-Austritt eine gemeinsame Freihandelszone mit der EU vor. Künftig soll es bei den Handelsbeziehungen einen freien Güterverkehr geben, aber keinen freien Verkehr von Personen und Dienstleistungen.
Nicht nur May, sondern auch ihre Minister nutzen die Sommerwochen dazu, sich mit Amtskollegen anderer EU-Länder zu treffen, um sie von Mays Plan zu überzeugen und drohen gleichzeitig mit dem «harten Brexit» – der Scheidung von der EU ohne Abkommen – sollte die EU nicht darauf eingehen.
Das kommt auf EU-Seite nicht gut an: Man lasse sich nicht mit einem «No Deal» unter Druck setzten, erklärt etwa Michel Barnier, der brüsseler Brexit-Chefunterhändler. Zudem komme der Brexit-Vorschlag von Mays Regierung einer «Rosinenpickerei» gleich und würde die grösste Errungenschaft der EU – der gemeinsame Binnenmarkt – untergraben, so der Franzose.
Kritik an bilateralen Gesprächen
Auch dass Mays Regierung versucht, mit bilateralen Gesprächen Sonderdeals mit Einzelstaaten auszuhandeln, kommt nicht gut an. Das sei «immer schief gegangen», sagt etwa der deutsche Europapolitiker Elmar Brok (CDU) gegenüber dem «SWR». Denn was verhandelt würde, müsse schliesslich von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Für May selbst steht heute viel auf dem Spiel. Schafft sie es Macron von ihrem Deal zu überzeugen – so die Hoffnung – werden die anderen EU-Staaten folgen. Scheitert sie, drohen zu Hause die nächsten Probleme. So könnte etwa Brexit-Hardliner Boris Johnson ihr das Amt des Regierungschefs streitig machen – nach seinem Rücktritt als Aussenminister gilt er bei den Tory-Anhängern inzwischen als Favorit auf den Posten.
