Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage

Grossbritannien wird die Brexit-Schlussrechnung in Höhe von 50 Milliarden Franken wohl nur bei Zustandekommen eines gemeinsamen Handelsabkommens zahlen.

«Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt», so der neue Brexit-Minister Dominc Raab. - AP Photo

Das Wichtigste in Kürze

Wie bereits sein Vorgänger stellt der neue Brexit-Minister die Schlussrechnung infrage.
Ohne Handelsabkommen werde es keine Zahlung geben.

«Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt», sagte der neue Brexit-Minister Dominic Raab in einem Interview mit der Zeitung «The Sunday Telegraph». Die Brexit-Schlussrechnung in Höhe von 50 Milliarden Franken will Grossbritannien demnach wohl nur bei Zustandekommen eines gemeinsamen Handelsabkommens zahlen.

Raab löste David Davis als Brexit-Minister ab, der wegen neuer Pläne von Premierministerin Theresa May zum EU-Austritt zurückgetreten war. Auch Aussenminister Boris Johnson legte sein Amt nieder.

«Dann ist dieses Angebot vom Tisch»

Ähnlich wie Raab hatten sich zuvor schon May und Davis zur Schlussrechnung geäussert: Einige man sich nicht auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit, «dann ist dieses Angebot vom Tisch», so May. Später wurden jedoch rechtliche Bedenken bekannt.

Grossbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Brüssel besteht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt – für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.